Worum es geht

In Kassel prüft der Senat des Gericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022?, ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 trotz der damals gestiegenen Preise das gesetzliche Existenzminimum abgesichert hat.

Wichtigste Fakten

• Der Senat des Bundessozialgerichts muss klären, ob die Höhe des Regelbedarfs im Jahr 2022 ausreichte, um das Existenzminimum zu gewährleisten (Gericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022?).
• Die Kläger fordern eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II für verschiedene Zeiträume im Jahr 2022 und sind in unteren Instanzen gescheitert (Kassel | War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig?).
• Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022, die Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhielten (Kassel | War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig?).
• Im Vorfeld hatten Klagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg, bevor das Verfahren zum BSG in Kassel gelangte (Kassel | War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig?).
• In der Corona-Pandemie stiegen die Kosten für Energie und Lebensmittel stark. Das Gericht muss prüfen, ob das Arbeitslosengeld II dennoch ausreichend war (In der Corona-Pandemie stiegen die Kosten für Energie …).
• Arbeitslosengeld II war vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2022 die offizielle Bezeichnung für die Existenzsicherungsleistung; bei anhaltenden Zweifeln könnte auch das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden (War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig? Bundesgericht prüft).
• Die Kläger haben vor dem BSG in Kassel mehr Leistungen für verschiedene Zeiträume im Jahr 2022 gefordert (War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig? Bundesgericht prüft).

Politischer Hintergrund

Das Arbeitslosengeld II ist in Deutschland die zentrale Leistung zur Sicherung des Existenzminimums. Jährlich legt die Bundesregierung den Regelbedarf fest. Aufgrund der Corona-Pandemie und der anschließenden Energiekrise stiegen die Lebenshaltungskosten 2022 deutlich. Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung erhielten im Sommer 2022 zudem eine einmalige Zahlung von 200 Euro.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Das Verfahren vor dem Bundessozialgericht in Kassel hat bundesweite Tragweite. Ein Urteil könnte die Bemessung des Arbeitslosengeldes II nachhaltig beeinflussen und damit auch die finanzielle Situation von Leistungsberechtigten in Rheinland-Pfalz und in Kaiserslautern direkt betreffen.

Chancen & Risiken

Wird der Regelbedarf angehoben, könnte das finanzielle Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen bedeuten. Gleichzeitig müssten Bund und Länder mit höheren Sozialausgaben rechnen. Besteht dagegen Rechtssicherheit für die aktuelle Bemessung, könnte dies bei Betroffenen Kritik an der Angemessenheit der Leistungen hervorrufen.

Ausblick

Das BSG wird zeitnah einen Termin für mündliche Verhandlungen ansetzen. Scheitern die Kläger erneut, wäre eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht die nächste Instanz.

Quellen

• borkenerzeitung.de – Gericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022?
• lz.de – Gericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022?
• radiowaf.de – Kassel | War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig?
• radioherford.de – Kassel | War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig?
• ad-hoc-news.de – In der Corona-Pandemie stiegen die Kosten für Energie …
• sueddeutsche.de – War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig? Bundesgericht prüft
• handelsblatt.com – War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig? Bundesgericht prüft