CDU kritisiert Schwesig im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss
Aktuelle Debatte um die von Aktivisten aufgestellte Walter-Lübcke-Statue vor der CDU-Zentrale: Reaktionen der Partei, politischer Hintergrund und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.
Laut CDU empört über Kunst-Aktion: „Unaufrichtige … hat ein Künstler-Kollektiv vor der CDU-Parteizentrale eine Statue für den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke aufgestellt. Die Initiative beschreibt das Mahnung an die CDU: Walter-Lübcke-Denkmal vor die Tür … als „Walter-Lübcke-Memorial-Park“.
Mit der Aufstellung des Denkmals wollen die Initiatoren die CDU an ihre Rolle in der politischen Erinnerungskultur und im Kampf gegen Rechtsextremismus erinnern. Der Mord an Walter Lübcke 2019 hat bundesweit eine Debatte über den Schutz politischer Akteure und die Radikalisierung in der Gesellschaft ausgelöst.
Die Aktion wirft Fragen zur Erinnerungskultur und zum öffentlichen Umgang mit politischer Gewalt auf, die auch in Rheinland-Pfalz und in Kaiserslautern von Bedeutung sind. Als regionale CDU-Vertreter ist es wichtig, diese Debatten im Blick zu behalten und den Dialog über Sicherheit und demokratisches Engagement zu fördern.
Die CDU steht vor der Frage, wie sie auf diese Mahnung reagiert und welche eigenen Gedenkformate sie entwickelt, um an Walter Lübcke zu erinnern und gleichzeitig den Zusammenhalt in der Partei zu sichern.
