Worum es geht

Am Freitag steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Wie Manuela Schwesig ein „unabhängiges“ Gutachten manipulierte zur Rede. Der Ausschuss klärt den Aufbau und die Einflussnahme auf die Klimastiftung MV im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

Wichtigste Fakten

• Schwesig ist die 91. und letzte Zeugin in der Anhörungsreihe zum Nord Stream 2/Affäre (MV-Regierungschefin letzte Zeugin in Nord-Stream- …).
• Der Ausschuss befindet sich in seiner finalen Phase (Schwesig sagt am Freitag als letzte Zeugin aus).
• Brisante Recherchen werfen Manipulationen an einem Gutachten der Klimastiftung MV auf (Wie Manuela Schwesig ein „unabhängiges“ Gutachten manipulierte).
• Matthias Warnig, Ex-CEO von Nord Stream 2, widerspricht Schwesig und spricht von Irreführung der Öffentlichkeit (Ex-CEO Warnig widerspricht Schwesig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2).
• In der Affäre um verbrannte Unterlagen steht der Verdacht im Raum, ein Steuerverfahren sei politisch beeinflusst worden (Klimastiftung MV: Wie das »Kamin-Gate).
• Die öffentliche Sitzung beginnt am 24. Januar 2025 um 09:00 Uhr im Plenarsaal des Landtags Schwerin (Nord Stream 2 Leitungsebene im …).
• Der Ausschuss will seinen Abschlussbericht bis zum 13. Februar 2025 vorlegen (2. Untersuchungsausschuss).

Politischer Hintergrund

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags beleuchtet seit Monaten die Rolle der Landesregierung bei der Gründung und Finanzierung der Klimastiftung MV sowie mögliche Verflechtungen mit dem russisch betriebenen Projekt Nord Stream 2. Mehr als 90 Zeugen wurden befragt, darunter auch Umweltminister Till Backhaus (Untersuchungsausschuss), um politische Entscheidungsprozesse und den Umgang mit sensiblen Unterlagen zu nachvollziehen.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Obwohl der Ausschuss im Nordosten Deutschlands tagt, betreffen Erkenntnisse zu politischer Transparenz und Energieinfrastruktur bundesweite Debatten. Auch in Rheinland-Pfalz und der Stadt Kaiserslautern steht der Ausbau stabiler Energieversorgung und die Kontrolle öffentlicher Stiftungen im Fokus. Die Art, wie politische Verantwortung übernommen und Rechenschaft abgelegt wird, hat Signalwirkung für alle Landesregierungen.

Chancen & Risiken

• Chance: Aufklärung von Einflussnahme stärkt das Vertrauen in demokratische Prozesse.
• Risiko: Weitere Veröffentlichungen könnten das Ansehen der beteiligten Akteure nachhaltig schädigen.
• Chance: Empfehlungen des Ausschusses können künftige Gesetzgebungen zur Transparenz von Stiftungen verbessern.
• Risiko: Verzögerungen im Bericht verzögern politische Entscheidungen im Energiebereich.

Ausblick

Nach der abschließenden Anhörung von Manuela Schwesig wird der Untersuchungsausschuss seinen Bericht erfüllen und mögliche legislative Schritte einleiten. Die Ergebnisse sollen bis Mitte Februar vorliegen und können Grundlage für Reformen im Stiftungskontrollrecht und der Energiepolitik sein.

Quellen

• cicero.de – Wie Manuela Schwesig ein „unabhängiges“ Gutachten manipulierte
• gruene-fraktion-mv.de – Ex-CEO Warnig widerspricht Schwesig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2
• sueddeutsche.de – MV-Regierungschefin letzte Zeugin in Nord-Stream- …
• spiegel.de – Klimastiftung MV: Wie das »Kamin-Gate
• wismar.fm – Schwesig sagt am Freitag als letzte Zeugin aus
• landtag-mv.de – Nord Stream 2 Leitungsebene im …
• bundestag.de – 2. Untersuchungsausschuss
• gruene-fraktion-mv.de – Untersuchungsausschuss