Außenminister Johann Wadephul sieht trotz US-Zolldisput den NATO-Zusammenhalt stabil. Er rechnet jedoch vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA und hält eine Zustimmung des Europaparlaments für unwahrscheinlich.
Bundesaußenminister Johann Wadephul bewertet die aktuellen Spannungen zwischen EU und USA infolge von Zollstreitigkeiten und dem Grönland-Konflikt. Während er den militärischen Zusammenhalt der NATO als unerschüttert einschätzt, hält er eine zeitnahe Unterzeichnung sowie Parlamentszustimmung für das EU-US-Handelsabkommen für unwahrscheinlich.
Die EU und die USA verhandeln seit Jahren über ein umfassendes Handelsabkommen, das zuletzt durch US-Zolldrohungen im Rahmen des Grönland-Streits an Dynamik verlor. Präsident Trump hatte wiederholt mit Vergeltungszöllen gedroht, was in Brüssel für Unmut sorgte. Vor diesem Hintergrund prüft das Europaparlament derzeit die Aussichten einer Zustimmung zum Abkommen.
Die Stabilität des NATO-Bündnisses sichert auch die Verteidigungsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Zugleich könnte eine Verzögerung des EU-US-Handelsabkommens kurzfristig Auswirkungen auf exportorientierte Unternehmen in Kaiserslautern und Umgebung haben, da Zollbarrieren weiterhin bestehen bleiben.
Obwohl Wadephul kurzfristig nicht mit einer Einigung rechnet, bleibt die Frage offen, ob eine erneute Verhandlungsrunde oder Veränderungen in Washington sowie im Europaparlament neue Impulse für das Abkommen liefern können.
