Manuela Schwesig hat im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 betont, Mecklenburg-Vorpommern sei keinem Sonderweg gefolgt und habe sich im Rahmen der deutschen Politik bewegt. Die CDU kritisiert ihre Aussagen als Verharmlosung wichtiger Zusammenhänge.

Manuela Schwesig hat als letzte Zeugin im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss ausgesagt, ihr Pipeline-Engagement als Fehler bezeichnet und zugleich ihr Handeln verteidigt.

Belgien blockiert den EU-Plan, rund 200 Mrd. € eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Hilfskredite einzusetzen. Merz reist zur Vermittlung nach Brüssel – Chancen und Risiken für die EU-Finanzpolitik im Überblick.

Der Bundestag hat das Rentenpaket 2025 beschlossen: Rentenniveau gesichert, Aktivrente ab 2026 und Mütterrente III ab 2027. Überblick und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Der Supreme Court der USA verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekret, das bestimmten im Land geborenen Neugeborenen die US-Staatsbürgerschaft verweigern will.

Ministerpräsidentin Schwesig wurde fast 14 Stunden im Nord Stream-2-Untersuchungsausschuss vernommen, nannte ihr Engagement einen Fehler und verteidigte ihre Politik.

Bronzestatue zu Ehren von Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale errichtet – Aufruf zur Gedenkfeier, Kritik von Familie und Merz, Debatte um Erinnerungskultur.

Merkel und von der Leyen suchten in Brüssel mit Belgien eine einvernehmliche Lösung für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen bis zum EU-Rat am 18. Dezember.

Carney, Trump und Sheinbaum treffen sich bei der FIFA WM 2026-Auslosung in Washington D.C., um Handelsthemen im Kennedy Center zu besprechen.

Bundeskanzler Merz verhandelt mit Belgien über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukrainehilfe. Bisher blockiert Belgien aus Angst vor rechtlichen Risiken und russischer Vergeltung.

US und Ukraine führen Friedensgespräche fort und betonen, dass Russland der Schlüssel zu einer dauerhaften Lösung ist.

Bundeskanzler Merz strebt bis 18. Dezember eine Einigung über eingefrorene russische Vermögenswerte in Belgien an, um die Ukraine zu finanzieren. Belgien warnt vor Risiken.

Der inhaftierte Ex-Präsident Jair Bolsonaro unterstützt seinen Sohn Flavio als Kandidaten für die brasilianische Präsidentschaftswahl 2026. Hintergründe und Perspektiven.

Am 5. Dezember 2025 stimmt der Bundestag über das Rentenpaket ab. Linke enthält sich, CDU/CSU zeigen interne Bedenken, Koalition erwartet Mehrheit.

Übersicht zum aktuellen Rentenstreit: Verlängerung des Rentenniveaus, innerkoalitionäre Konflikte, Junge Gruppe, Linke-Enthaltung und neue Rentenkommission.

Bärbel Bas gerät wegen ihrer Äußerungen auf dem Juso-Bundeskongress in die Kritik der Arbeitgeberverbände. Ein Überblick über Fakten, Hintergründe und mögliche Folgen für Rheinland-Pfalz.

Manuela Schwesig muss als letzte Zeugin im Nord Stream 2/Klimastiftung-Ausschuss aussagen. Ein Blick auf die wichtigsten Fakten, Hintergründe und Folgen für Rheinland-Pfalz.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche fördert das Startup GovRadar mit fast 300.000 Euro, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Parallel machten Reiche und Guttenberg ihre Beziehung öffentlich. Überblick zu Fakten, Hintergründen und Herausforderungen.

Ein Überblick über die Wiedereinführung der Business-Class für Bundestagsabgeordnete und den CDU-Plan eines verpflichtenden Kita-Jahrs in Rheinland-Pfalz.

Übersicht der eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Reformanforderungen, politische Impulse und regionale Relevanz für Rheinland-Pfalz.

Der Bundestag hat die Regel gelockert: Abgeordnete dürfen ab zwei Stunden Flugzeit wieder Business-Class buchen – beschlossen von Präsidium und Ältestenrat.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche bewilligte rund 287.236 Euro Fördermittel für das Start-up GovRadar, an dem Ex-Minister Guttenberg beteiligt ist. Öffentliche Kritik richtet sich gegen mögliche Interessenkonflikte und fordert mehr Transparenz.

Aktuelle Einordnung der jüngsten Überlebenden- und Geiseltauschs zwischen Hamas und Israel mit Blick auf Rheinland-Pfalz: Fakten, Chancen, Risiken und Ausblick.

Bundestag beschließt Steuerentlastungspaket 2025: Anhebung der Pendlerpauschale, MwSt-Senkung für Restaurant-Speisen und Stärkung des Ehrenamts.

Konfrontative Rhetorik von Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Unternehmer sorgt für Debatte in Partei und Wirtschaft. Ein Überblick zu Fakten, Hintergründen und Folgen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Bundestag hebt Economy-Pflicht für Flüge ab zwei Stunden auf: Business-Class wieder erlaubt, steigende Kosten, politischer Diskurs und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz.

Bundestag beschließt im Steueränderungsgesetz 2025 Erhöhungen der Pendlerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurantessen und Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.

Bund und Länder beschließen umfassende Modernisierungsagenda, während ein Eklat zwischen Kanzler Merz und Umweltminister Schneider die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin prägte.

Rheinland-Pfalz investiert über 25 Mio. € in mobile Endgeräte für Schulen, entwickelt KI-basierte Digitalstrategien und ehrt 62 Schulen für ihr digitales Engagement. Ausblick auf Digitalpakt 2.0 und Tablet-Rollout ab 2026/27.

Der Bundestag hat das Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Erfahren Sie die wichtigsten Fakten, Hintergründe und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz.

Bundestag und BMVg modernisieren den Wehrdienst: Freiwilliges Modell eingeführt, Gesetz verabschiedet, Strukturen aufgebaut. Chancen und Umsetzungsplan für Rheinland-Pfalz.

Vorfall mit mehreren Drohnen entlang der Flugroute von Präsident Selenskyj in Irland: Fakten, politische Hintergründe und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Marc Fuchs (CDU Kaiserslautern) erklärt die Forderung der CDU Rheinland-Pfalz nach einem verpflichtenden Kita-Jahr vor der Einschulung, Chancen und Herausforderungen für Stadt und Land.

Der Bundestag hat am 5. Dezember 2025 das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (Drucksache 21/1853) verabschiedet. 323 Abgeordnete stimmten zu, 272 dagegen, 1 Enthaltung. Künftig gilt wieder Pflicht-Musterung für Jahrgänge ab 2008, der Wehrdienst bleibt freiwillig.

Bundestag beschließt Wehrdienstgesetz zur Modernisierung des Dienstes und Plant eine Personalstärke von 460.000 Soldaten bis 2035 – Chancen und Herausforderungen für Rheinland-Pfalz.

Aktuelle Debatte zum Rentenpaket im Bundestag: Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, Kritik der Jungen Gruppe und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Der Bundestag beschließt das neue Wehrdienstgesetz: ab 2026 Musterungspflicht für junge Männer bei freiwilligem Dienst. Überblick zu Fakten, politischem Hintergrund und Relevanz für Rheinland-Pfalz.

Analyse der Debatte um Nord Stream 2 unter Ministerpräsidentin Schwesig: Stiftung, Untersuchungsausschuss und politische Folgen für Energiepolitik und Transparenz.

Die neue US-Nationale Sicherheitsstrategie kündigt eine Verringerung des US-Militärengagements in Europa an und löst in Deutschland Kritik an Einmischung und Demokratiekultur aus. Für Rheinland-Pfalz, als Standort wichtiger US-Basen, ergeben sich Herausforderungen und Chancen in puncto europäische Sicherheitskooperation und NATO-Verteidigung.

Der Deutsche Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Ein Überblick zu Inhalten, Hintergründen und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Union und SPD präsentieren das zweite Rentenpaket: Fakten zur Entlastung, politischer Fahrplan und Auswirkung auf Rheinland-Pfalz.

Vor der Bundestagswahl 2025 debattiert die CDU über die Frühverrentung, verspricht stabile Renten, plant das Aktivrentengesetz 2026 und eine neue Rentenkommission.

Medienberichte und Regierungsantworten zeigen: Russische Spionagesatelliten fliegen täglich mehrfach über Deutschland. Analyse der sicherheitspolitischen Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

In einer internen Probeabstimmung der Unionsfraktion lehnten bis zu 20 Abgeordnete das Rentenpaket ab. Kanzler Merz und Jens Spahn mobilisieren, um in der Bundestagsabstimmung eine knappe Mehrheit zu sichern.

US-Präsident Trump plant Bodenangriffe in Venezuela und droht weiteren Staaten. Hintergrund, regionale Reaktionen und Bedeutung für Rheinland-Pfalz im Überblick.

Übersicht zu den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen: Vollständige Kompensation kommunaler Mindereinnahmen, Investitions-Booster, Forderungen nach besseren Kostenschätzungen und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz.

Die Bundeswehr erweitert mit dem Arrow 3-System am Fliegerhorst Holzdorf ihre Luftabwehr. Marc Fuchs (CDU) bewertet Bedeutung und Folgen für Rheinland-Pfalz.

Das UN-Hochseeschutzabkommen hat die nötigen 60 Ratifizierungen erreicht und tritt Mitte Januar 2026 in Kraft. Deutschland strebt eine schnelle Ratifizierung an, um globale Meeresschutzstandards zu stärken.

Aktuelle Umfragen von infratest-dimap sehen die CDU vor der SPD, die AfD erreicht Rekordwerte. Ministerpräsident Schweitzer zieht Bilanz, während die AfD-Fraktion juristisch aktiv wird.

Bundespräsident Steinmeier reist vom 3. bis 5. Dezember 2025 auf Einladung von König Charles III. zu einem Staatsbesuch nach London. Alle Hintergründe und Bedeutung hier.

Der Blogbeitrag fasst die wichtigsten Eckpunkte des Tarifvertrags TV-L 2025 zusammen, erläutert den politischen Hintergrund, Auswirkungen für Rheinland-Pfalz sowie Chancen und Risiken.

Bundestag stimmt am 5. Dezember 2025 über erstes Rentenpaket mit Haltelinie fürs Rentenniveau ab – Union intern bleibt die Mehrheit knapp.

Union im Zwist: Bis zu 18 Abgeordnete rebellieren gegen das Rentenpaket. Die Abstimmung entscheidet über Koalitionsstabilität, Vertrauen in die Altersvorsorge und anstehende Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

Die Linkspartei hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten und ermöglicht so den Wegfall von 64 Gegenstimmen. Was bedeutet das für die Koalition und Rentner in Rheinland-Pfalz?

Bund genehmigt Baubeginn für A1-Lückenschluss zwischen Kelberg und Adenau und B50-Ausbau. 25 km Lücke schließen 730 km-Achse von Ostsee bis Frankreich.

US-Delegation trifft Putin im Kreml: Putin wirft Europa Blockadehaltung im Ukraine-Krieg vor und erklärt seine Bereitschaft zur Eskalation, falls Europa Krieg will.

Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz bietet kostenlose und vertrauliche Unterstützung für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt – flächendeckend und vernetzt mit offiziellen Dokumentationsstellen.

Studie des Verfassungsblogs untersucht die Verwundbarkeit der deutschen Justiz gegenüber autoritär-populistischen Einflüssen – Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Überblick über Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit 2025: Onlinepranger „Galerie der Schande“, SLAPP-Klagen, Beleidigungen und Zensurmaßnahmen.

Der Bund richtet eine neue Bundespolizei-Spezialeinheit zur Abwehr von Drohnen mit 130 Dienstposten und modernster Technik auf.

Analyse zu Saarland-Investitionen, Bundesfinanzierung, Energieprojekte und CDU-Kurs in Rheinland-Pfalz mit Gordon Schnieder und aktueller Sonntagsfrage.

Der LBM Kaiserslautern startet am 10. November 2025 die Fahrbahnsanierung der L 382 zwischen Otterberg und Baalborn über rund drei Kilometer. Die Arbeiten dauern etwa vier Wochen und enden voraussichtlich am 5. Dezember 2025.

Bund und Länder verhandeln über Ausgleich für Steuerausfälle, Reformen und Anrechnung grünen Stahls. Bedeutung und Chancen für Rheinland-Pfalz.

Belgische Behörden haben Federica Mogherini wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern für Diplomaten-Ausbildung festgenommen.

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft, ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 trotz hoher Preissteigerungen das Existenzminimum sicherte. Ein Überblick zu den Fakten, Hintergründen und möglichen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Bund und Länder starten eine Modernisierungsagenda für Verwaltung und Gesetzgebung mit KI, maschinenlesbaren Gesetzen und über 300 Reformmaßnahmen – Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz.

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme am NATO-Treffen in Brüssel am 3. Dezember abgesagt. Gründe sind unklar, Pläne könnten sich ändern.

Junge Union lehnt Rentenpaket ab: Streit um Kosten und Rentenniveau, heutige Probeabstimmung entscheidet über Abweichler. Folgen für politische Stabilität.

US-Immobilieninvestor Steve Witkoff wird von Trump als Sondergesandter nach Moskau geschickt. Ohne diplomatische Erfahrung soll er Friedensgespräche mit Putin führen. Bedeutung, Chancen und Risiken für die transatlantische Sicherheit in Rheinland-Pfalz im Überblick.

Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket 2025 das Rentenniveau bei 48 % bis 2031 sichern, die Haltelinie verlängern und die Mütterrente stärken. Interne Spannungen in der Union und die Ablehnung durch die Junge Gruppe gefährden jedoch die Regierungsmehrheit.

Russland plant die Verstaatlichung des Flughafens Domodedowo. Beitrag analysiert Fakten, politische Hintergründe sowie Chancen und Risiken für deutsche Investoren.

US-Sondergesandter Witkoff trifft am 2. Dezember in Moskau Präsident Putin zur Vorstellung des US-Friedensplans für die Ukraine. Alle Hintergründe im Überblick.

Die EU-Kommission erwägt, neue Verbrenner auch nach 2035 zuzulassen. Merz-Brief und Lobbydruck führen zu Debatten über Technologieoffenheit, E-Fuels und Arbeitsplätze.

Ungarn droht ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine, Außenminister Szijjártó kritisiert den Brüsseler Kurs als fehlgeleitet. Folgen für EU-Zusammenhalt und Deutschland.

Die EU-Kommission signalisiert Offenheit für neue Verbrenner nach 2035, verschiebt das strikte Aus von CO2-emitierenden Fahrzeugen und bereitet eine Neufassung der CO2-Flottengrenzwerte vor.

Die Abstimmung über das Rentenpaket 2025 im Bundestag steht auf der Kippe: 20 Gegenstimmen junger Unionsabgeordneter bedrohen die Koalitionsmehrheit und werfen Fragen der Generationengerechtigkeit auf.

Kommunale Schulden steigen Ende 2024 auf 343,8 Mrd. € (+6,3 %), während die Einnahmen nur um 3,5 % auf 338,5 Mrd. € wachsen. Herausforderungen und Ausblick für RLP und Kaiserslautern.

Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit stellen ein Walter-Lübcke-Memorial vor der CDU-Zentrale auf. Die CDU kritisiert Instrumentalisierung, während die Aktion Debatten über Erinnerungskultur und Extremismusprävention anstoßen soll.

Aktuelle Debatte um die von Aktivisten aufgestellte Walter-Lübcke-Statue vor der CDU-Zentrale: Reaktionen der Partei, politischer Hintergrund und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Die AfD hat in Gießen die Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ gegründet. Während draußen Proteste die Straßen blockierten, präsentierte sich der Parteinachwuchs im Saal einheitlich, und ein skurriler Redner sorgte für Aufmerksamkeit.

Der Verband der Familienunternehmer kehrt nach heftiger Kritik von seinem Öffnungskurs gegenüber der AfD ab – wichtige Fakten, Hintergründe und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Arbeitsministerin Bas verknüpft Rentenpaket mit Koalitionsfortbestand. Junge Union lehnt Vorhaben ab und blockiert die Reform.

Arbeitgeber kritisieren SPD-Chefin Bas für respektlose Bemerkung, während die Bürgergeld-Regelsätze 2025 bekannt sind und die Reform unter Zeitdruck steht.

Bei einer Großdemo gegen die neue AfD-Jugend in Gießen eskalierte der Protest. Dutzende Verletzte, Vorwürfe gegen Polizei und Debatte um Versammlungsrecht.

Die Junge Union unter Johannes Winkel bleibt beim Nein zum umstrittenen Rentenpaket, eine Probeabstimmung ist geplant. Die Debatte erreicht die Endphase und bringt die Union unter Zugzwang.

Union und SPD wollen Gewerkschaftsbeiträge künftig über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus als Werbungskosten absetzbar machen. Was das für Rheinland-Pfalz bedeutet.

Im November 2025 führte die Gründung der AfD-Jugend in Gießen zu zehntausenden Protesten, einem massiven Polizeieinsatz und Debatten über Polizeigewalt.

Benjamin Netanjahu reichte am 1. Dezember 2025 ein Gnadengesuch bei Präsident Herzog ein. Der Antrag im laufenden Korruptionsprozess spaltet Israel und wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz auf.

Überblick zum Rentenpaket 2025: Stabilisierung des Rentenniveaus, Mütterrente, Widerstand der Jungen Gruppe und Ausblick auf die Rentenkommission bis Mitte 2026.

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket 2025 für nicht zustimmungsfähig, kritisiert ungleiche Lasten zwischen den Generationen und fordert individuelle Abstimmungsfreiheit. Auswirkungen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern werden analysiert.

Der Deutsche Städtetag warnt vor massiven Einschnitten ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe für Kommunen: steigende Sozialkosten, gefährdete Projekte und Nothaushaltsrecht.

Die Kommunen in Deutschland stehen vor Rekorddefiziten: Fast 25 Mrd. Euro im Jahr 2024 und über 30 Mrd. Euro für 2025 drohen. Dieser Beitrag beleuchtet Ursachen, Hintergründe und Folgen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat offiziell ein Begnadigungsgesuch bei Präsident Herzog eingereicht. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

Die geplante Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29./30. November 2025 hat tausende Proteste ausgelöst. Wir fassen Fakten, Hintergründe und mögliche Auswirkungen für Rheinland-Pfalz zusammen.

Rafael Grossi, Generaldirektor der IAEA, hat seine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs erklärt. Überblick zu Fakten, politischem Hintergrund und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz.

Die CDU Kaiserslautern startet mit Marc Fuchs in den Landtagswahlkampf 2026 und setzt auf Sicherheit, kommunale Erfahrung und ein klares Profil in Rheinland-Pfalz.

Aktuelle Auseinandersetzung im Bundestag um das Rentengesetz: Streit zwischen Junge Union und Jusos um Rentenniveau und Haltelinie bis 2031.

Sechs Monate vor der Landtagswahl 2026 führt die CDU die Umfragen in Rheinland-Pfalz an. Marc Fuchs setzt in Kaiserslautern auf Sicherheit und solide Finanzen.

Marc Fuchs, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Kaiserslautern, startet mit klarem Profil und neuer Energie in den Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz 2026.

Israels Premier Netanjahu hat offiziell ein Gnadengesuch bei Präsident Herzog eingereicht. Hintergründe, zentrale Fakten sowie Bedeutung für Rheinland-Pfalz & Kaiserslautern.