Aktuelle Entwicklungen zu den Gesprächen in Abu Dhabi und den andauernden Angriffen in der Ukraine
US-Präsident Trump wirbt für seinen Gaza-Friedensrat, lädt Putin, Netanjahu und Orbán ein. Chancen und Risiken eines US-geführten Konfliktgremiums für Deutschland.
US-Präsident Donald Trump hat einen sogenannten „Friedensrat“ initiiert, der zunächst die Beendigung des Gaza-Kriegs zum Ziel hat und perspektivisch weltweit Konflikte lösen soll. Er sucht aktiv Mitglieder und hat dafür etwa einen Brief nach Moskau geschickt, in dem auch Wladimir Putin zur Teilnahme eingeladen wird.
Mit dem Friedensrat verfolgt Präsident Trump das Ziel, die bisher maßgebliche Rolle der Vereinten Nationen in der Konfliktvermittlung zu relativieren und ein US-geführtes Gremium zu etablieren. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nutzte er die Bühne, um sein Konzept zu präsentieren und sprach dabei auch über eine mögliche Annexion Grönlands sowie Zolldrohungen gegenüber Verbündeten (Trump-Rede in Davos am Nachmittag mit Spannung erwartet). Dabei warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einer Aushöhlung der UN-Strukturen (Trumps Friedensrat erschüttert Davos: Baerbock warnt vor …) und provozierte Proteste unter dem Motto „Smash WEF“ in Zürich („Smash WEF“: Proteste in Zürich gegen Trump, Oligarchen und WEF …).
Für Rheinland-Pfalz und die Stadt Kaiserslautern ist die Entwicklung des Friedensrats insbesondere auf Ebene der Bundespolitik zu beobachten. Ein neues, alternatives Konfliktvermittlungsmodell könnte Auswirkungen auf das deutsche Engagement in internationalen Friedensmissionen haben und erfordert eine klare Positionierung der Bundes- und Landesregierung.
Der Friedensrat steht am Anfang seiner Etablierung. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren Einladungen und Zusagen zu rechnen. Entscheidend wird sein, ob das Gremium tatsächlich Kontinuität erhält oder an politischem Widerstand und internen Hürden scheitert.
