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Dobrindt stärkt Verfassungsschutz und stockt den Innenetat um 16 Milliarden Euro auf, um Linksextremismus und Klimaextremismus effektiv zu bekämpfen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in seiner Pressestatement von Bundesinnenminister Alexander … am 27.01.2026 einen verstärkten Kampf gegen Linksextremismus angekündigt. Er erläuterte dabei die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur AfD, warnte vor „Linksterrorismus gepaart mit Klimaextremismus“ und stellte den Ausbau des Bundesamts für Verfassungsschutz in den Mittelpunkt seiner Sicherheitsstrategie. Gleichzeitig unterstrich er den Beschluss, den Innenetat 2026 um 16 Milliarden Euro aufzustocken, um Polizei und Verfassungsschutz zu stärken.
Die Bundesregierung sieht Linksextremismus als wachsende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Bundesinnenminister Dobrindt reagiert darauf mit einer umfassenden Strategie: Er will den Verfassungsschutz stärken, indem er ihn zu einer strafverfolgenden Behörde ausbaut, und setzt zugleich auf zusätzliche Mittel im Haushalt. Die Verknüpfung von linksextremistischen Aktivitäten mit Klimaprotesten bewertet er als neue Form des Extremismus, die besondere Aufmerksamkeit erfordert.
Die angekündigten Maßnahmen schaffen bundesweit zusätzliche Ressourcen für Polizei und Verfassungsschutz, wovon auch Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern profitieren. Eine bessere Ausstattung und engerer Informationsaustausch können die Ermittlungsarbeit vor Ort stärken. Kommunen erhalten so mehr Unterstützung bei der Prävention und Aufklärung linksextremistischer Aktivitäten.
Chancen: Die Ausweitung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und der höhere Etat können zu einer effektiveren Bekämpfung von Straftaten im linksextremistischen Milieu führen und die Sicherheit in Deutschland erhöhen. Risiken: Der Umbau des Verfassungsschutzes zur Strafverfolgungsbehörde könnte Debatten über die Gewaltenteilung und den Datenschutz auslösen sowie die Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Grundrechten infrage stellen.
In den kommenden Monaten werden die Ressorts die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau des Verfassungsschutzes erarbeiten und die Haushaltsmittel verteilen. Der Erfolg der Strategie hängt maßgeblich von der Umsetzung im Parlament und der Koordination zwischen Bundesbehörden und den Landesbehörden ab.
