Worum es geht

Seit Samstag stehen die US-Regierungsgeschäfte teilweise still, weil der Haushaltsplan ausgelaufen ist. Im Zentrum des Streits steht die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört. Der US-Kongress verabschiedete nun eine Übergangslösung und ebnete damit den Weg für ein Ende des Shutdowns.

Wichtigste Fakten

• Der Haushaltsplan lief am Samstag aus, sodass Teile der Regierung ohne Mittel in den Zwangsurlaub mussten (US-Senat spricht sich für Übergangslösungen aus).
• Hauptstreitpunkt war die Finanzierung des Heimatschutzministeriums und der Behörde ICE (Streit um Heimatschutzministerium und ICE – Newstime – Joyn).
• Repräsentantenhaus und Senat billigten eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme zur Beendigung des Shutdowns (US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns).

Politischer Hintergrund

In den USA führt das Ausbleiben einer Haushaltseinigung regelmäßig zu einem teilweisen Regierungsstillstand. Übergangslösungen schaffen lediglich vorübergehend Mittel und verschieben die grundlegenden Auseinandersetzungen über Ausgaben in die Zukunft.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Konkrete Auswirkungen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern sind derzeit nicht absehbar.

Chancen & Risiken

• Chancen: Schnelle Wiederaufnahme der Regierungsabläufe durch die Übergangslösung.
• Risiken: Fortbestehende Haushaltskonflikte können zu erneuten Shutdowns führen.

Ausblick

Ein dauerhafter Haushaltsbeschluss ist noch ausständig. Ohne Einigung drohen erneute Unterbrechungen der Regierungsgeschäfte.

Quellen

• grenzecho.net – US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns
• krone.at – US-Senat spricht sich für Übergangslösungen aus
• newstime.joyn.de – Streit um Heimatschutzministerium und ICE – Newstime – Joyn