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Beim deutsch-italienischen Gipfel in Rom am 23. Januar haben Merz und Meloni einen Aktionsplan zu strategischer Autonomie, Rüstungs- und Sicherheitskooperation sowie Kulturabkommen unterzeichnet. Der Beitrag analysiert Hintergründe, Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben sich am 23. Januar in Rom zu Regierungskonsultationen getroffen. Im Mittelpunkt standen der Abschluss eines neuen deutsch-italienischen Aktionsplans zur Stärkung der strategischen Autonomie, eine engere Rüstungs- und Sicherheitskooperation sowie der Ausbau kultureller Partnerschaften. Die persönliche Nähe der beiden Regierungschefs sorgt vor dem Hintergrund politischer Kontroversen für öffentliche Debatten.
Die Initiative knüpft an die Debatte um europäische strategische Autonomie an. Deutschland und Italien wollen ihre Verteidigungs- und Sicherungsfähigkeit gemeinsam stärken, um unabhängiger von externen Einflüssen zu werden. Gleichzeitig werfen innenpolitische Kritikpunkte an Melonis rechtskonservativer Ausrichtung Fragen zur politischen Legitimation der engen Zusammenarbeit auf.
Rheinland-Pfalz beheimatet wichtige Akteure der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Die vereinbarte Intensivierung der Rüstungskooperation kann hier zu neuen Aufträgen und Projekten führen. Auch Kulturaustauschprogramme zwischen Rheinland-Pfalz und Italien könnten von den Absprachen profitieren und das touristische Interesse an Regionen wie Kaiserslautern stärken.
Chancen liegen in einer gestärkten europäischen Sicherheit, wirtschaftlichen Impulsen für rheinland-pfälzische Unternehmen und vertieftem kulturellem Austausch. Risiken bestehen in einer möglichen innenpolitischen Polarisierung: Die Zusammenarbeit mit einer rechtskonservativen Regierung könnte in Deutschland zu Kritik und Vertrauensverlust führen.
In den kommenden Monaten wird die konkrete Umsetzung des deutsch-italienischen Aktionsplans entscheidend sein. Beobachtet wird, ob es Merz und Meloni gelingt, ihre politischen Differenzen zu überbrücken und als koordinierte Kraft in der EU wahrgenommen zu werden. Die ersten gemeinsamen Projekte in Verteidigung, Sicherheit und Kultur werden wegweisend für die Zukunft der bilateralen Beziehungen sein.
