Aktuelle Entwicklungen zu den Gesprächen in Abu Dhabi und den andauernden Angriffen in der Ukraine
Am 21. Januar 2026 hat das EU-Parlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens vertagt und den EuGH um ein Gutachten gebeten. Erfahren Sie hier die Hintergründe, wichtigsten Fakten und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz.
Am 21. Januar 2026 hat das Europäische Parlament in Straßburg die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vertagt (EU-Parlament verzögert Ratifizierung des Mercosur- …).
In einer anschließenden Abstimmung setzten sich die Gegner des Abkommens mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch (Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Freihandel …).
Zugleich beschloss das Parlament, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht zu ersuchen (Streit um Mercosur – Europäisches Parlament ruft EuGH an).
Vertreter:innen der EU und der Mercosur-Staaten trafen sich am 17. Januar 2026 in Paraguays Hauptstadt Asunción, um das Abkommen weiter zu verhandeln (Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit …).
Im Parlament wuchsen angesichts möglicher Auswirkungen auf Umweltstandards und Rechtskonformität die Bedenken, weshalb Abgeordnete von AfD, Linken und Grünen eine vertiefte Prüfung durch den EuGH forderten (Wer das Mercosur-Abkommen ablehnt, sabotiert Europas …).
Als exportstarke Region profitieren Unternehmen in Rheinland-Pfalz besonders vom Wegfall tarifärer Hürden. KMU in Kaiserslautern könnten Teil der prognostizierten Einsparungen von rund vier Milliarden Euro werden (Handlungsoptionen nutzen, um Abkommen anzuwenden).
Das weitere Vorgehen hängt vom EuGH-Gutachten ab. Nach Vorlage der Einschätzung wird das Parlament erneut über die Ratifizierung entscheiden.
