Aktuelle Entwicklungen zu den Gesprächen in Abu Dhabi und den andauernden Angriffen in der Ukraine
Die Regierungskommission schlägt einen Komplettumbau des Sozialstaats vor: Zusammenlegung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Ein Überblick für Rheinland-Pfalz.
Eine kürzlich eingesetzte Regierungskommission empfiehlt einen Komplettumbau des Sozialstaats. Ihr 50-seitiger Bericht enthält 26 Empfehlungen für vier Handlungsfelder und fordert dabei „systemändernde Reformen“. Als zentrales Element sieht er vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag in einem einzigen System zusammenzuführen.
Derzeit können Bezieherinnen und Bezieher nur entweder Bürgergeld oder Kinderzuschlag erhalten, ergänzt meist durch Wohngeld, was zu einem hohen bürokratischen Aufwand führt (Alles über Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag). Kritiker bemängeln, dass geringe Einkommenssteigerungen rasch zu Leistungskürzungen führen (Sozialstaatsreform wird konkreter). Vor diesem Hintergrund haben sich Bund, Länder und Kommunen bereits darauf verständigt, die drei Leistungen in einem gemeinsamen System zu bündeln (Bund, Länder und Kommunen sind sich einig).
Sozialministerin Bärbel Bas spricht sich für einen „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“ aus, um Verwaltungsabläufe zu optimieren (Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll).
Die Linke übt Kritik daran, dass eine Zusammenführung in einem einzigen System die individuellen Ansprüche schwächen könnte (Lob und Kritik für Vorschläge zur Sozialstaatsreform).
Für Rheinland-Pfalz und die Stadt Kaiserslautern könnte ein zentrales, digitales System die Arbeit der kommunalen Sozialämter entlasten. Einheitliche IT-Plattformen fördern eine schnellere Antragsbearbeitung und verbessern die Planbarkeit lokaler Haushalte.
Wie schnell und in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt werden, ist offen. Als mögliches Zeitfenster gilt 2026, das bereits als „Jahr der Reformen“ diskutiert wird (Von der Regierung ist eher ein Sozialstaatsreförmchen als …). Anschließend werden Bund, Länder und Kommunen den finalen Gesetzesentwurf verhandeln (Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats).
