Führungswechsel in Sachsen-Anhalt: Schulze folgt Haseloff
Bundeskanzler Merz skizziert neue europäische Allianzen in seiner Regierungserklärung. In Rheinland-Pfalz beginnt ab 2026/27 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Am 29. Januar 2026 legte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine außenpolitische Regierungserklärung vor. Zeitgleich tritt in Rheinland-Pfalz ab dem Schuljahr 2026/27 ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in Kraft.
Merz skizzierte in seiner Rede unter anderem neue Allianzen für Europa, um auf geopolitische Verwerfungen zu reagieren (Bundeskanzler Merz sieht in neuen Allianzen Chancen für Europa). In der parlamentarischen Debatte kommentierte Alice Weidel die Erklärung (Friedrich Merz: Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage am 29.01.26).
Die Regierungserklärung folgte auf die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates und zielt darauf ab, Europas Rolle in einer zunehmend instabilen Welt zu stärken. Diskussionen über Asylpolitik und innere Sicherheit flankieren die Debatte über internationale Kooperationen. Innerparteilich steht Merz als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Fokus, nachdem er bereits 2025 eine Rede zur aktuellen Asylpolitik gehalten hat.
Für Familien in Rheinland-Pfalz bedeutet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie verlässliche Betreuungsangebote an Grundschulen. In Kaiserslautern, wo Marc Fuchs als CDU-Landtagskandidat aktiv ist, stehen Bildungsthemen und die Stärkung kommunaler Infrastruktur im Mittelpunkt (Marc Fuchs: Startseite).
In den kommenden Wochen wird das Gesetz zum Ganztagsbetreuungsanspruch in den parlamentarischen Prozess eingebracht und in den Landkreisen umgesetzt. Auf europäischer Ebene dürften Merz’ Vorschläge bei den nächsten EU-Gipfeln diskutiert werden. Lokal wird Marc Fuchs die Einführung der Rechtsansprüche begleiten und den Ausbau schulischer Infrastruktur in Kaiserslautern vorantreiben.
