Worum es geht

Mit dem KRITIS-Dachgesetz: Resilienz Kritischer Infrastrukturen hat das Bundeskabinett im September 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen. Am 29. Januar 2026 stimmte der Bundestag nach Einigung mit dem Bundesrat dem Gesetz zu (Bitkom zum Kritis-Dachgesetz | Presseinformation). Am Tag der Abstimmung berichtete Kritische Infrastruktur wird besser geschützt, dass der Bundestag über das neue Gesetz entscheidet.

Wichtigste Fakten

• Das Gesetz tritt im Laufe des Jahres 2026 in Kraft (KRITIS-Dachgesetz: Resilienz Kritischer Infrastrukturen).
• Erstmals werden bundeseinheitliche Mindestanforderungen an den physischen Schutz kritischer Anlagen definiert (Ausschuss gibt grünes Licht für Kritis-Dachgesetz).
• Energieversorger und Wasserwerke müssen ihre Anlagen besser schützen (Bundestag stimmt über Kritis-Dachgesetz ab).
• Die Umsetzung der EU-Vorgaben aus der NIS-2-Richtlinie wird im deutschen Recht verankert (Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung kritischer Anlagen).
• Auch die europäische CER-Richtlinie findet Eingang in nationales Recht (Bitkom zum Kritis-Dachgesetz | Presseinformation).
• Das Gesetz schafft ein konsequentes und zugleich individuelles Schutzsystem für Betreiber kritischer Infrastruktur (Drucksache 21/3906 21. Wahlperiode).

Politischer Hintergrund

Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine zentrale sicherheitspolitische Aufgabe, die auf europäischer Ebene mit der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie geregelt wurde. Mit dem KRITIS-Dachgesetz: Resilienz Kritischer Infrastrukturen setzt Deutschland diese EU-Vorgaben nun um. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern führte im Vorfeld zu intensiven Diskussionen im Bundesrat, ehe das Gesetz am gleichen Tag dem Bundestag vorgelegt wurde (Bitkom zum Kritis-Dachgesetz | Presseinformation).

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

In Rheinland-Pfalz betreiben regionale Energieversorger und Wasserwerke einen Großteil der kritischen Infrastruktur. Das neue Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, die neu definierten Mindestanforderungen an den physischen Schutz umzusetzen und interne Sicherheitskonzepte anzupassen (Bundestag stimmt über Kritis-Dachgesetz ab). Für die Städte und Kommunen im Raum Kaiserslautern bedeutet dies frühzeitige Prüfungen bestehender Anlagen und Investitionen in Zutrittskontrollen, Videoüberwachung und bauliche Schutzmaßnahmen.

Chancen & Risiken

• Chance: Einheitliche Standards erhöhen die Resilienz und schaffen Rechtssicherheit für Betreiber kritischer Infrastruktur.
• Chance: Durch klare Vorgaben können Kommunen und Unternehmen besser planen und kooperieren.
• Risiko: Die Einhaltung der neuen Anforderungen kann insbesondere für kleinere Betreiber mit erhöhtem finanziellem und personellem Aufwand verbunden sein.
• Risiko: Kritik am geplanten Schwellenwert von 500.000 Einwohnern, der zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge von den Regelungen ausnehmen könnte (Die Daseinsvorsorge muss besser geschützt werden.).

Ausblick

Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wird das Gesetz im Laufe von 2026 in Kraft treten. Anschließend folgt die Ausarbeitung konkreter Rechtsverordnungen und technischer Richtlinien. Für Betreiber kritischer Infrastruktur beginnen nun Umsetzungs- und Prüfprozesse, um die neuen physischen Schutzanforderungen fristgerecht zu erfüllen.

Quellen

• Ausschuss gibt grünes Licht für Kritis-Dachgesetz
• Bundestag stimmt über Kritis-Dachgesetz ab
• KRITIS-Dachgesetz: Resilienz Kritischer Infrastrukturen
• Bitkom zum Kritis-Dachgesetz | Presseinformation
• Kritische Infrastruktur wird besser geschützt
• Die Daseinsvorsorge muss besser geschützt werden.
• Drucksache 21/3906 21. Wahlperiode
• Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung kritischer Anlagen