Worum es geht

Bundeskanzler Merz hat in seiner jüngsten Regierungserklärung betont, dass Europa angesichts externer Schocks seine Geschlossenheit wahren und die Sprache der Machtpolitik erlernen muss. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung starker Partnerschaften, vor allem im transatlantischen Verhältnis, ohne dabei Unterordnung zu akzeptieren.

Wichtigste Fakten

• Laut „Europa muss die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ fordert Merz von Europa Geschlossenheit und machtpolitisches Selbstbewusstsein.
• Er erklärte, man wolle mit den USA Partner und Verbündeter bleiben, aber kein Untergebener sein, so Regierungserklärung – Merz wirbt für neue Partnerschaften.
• Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm wurden bestätigt (Merz bestätigt Gespräche über europäischen Nuklearschirm).
• Ohne Trump direkt zu nennen, wies Merz auf „externe Schocks“ hin, denen Europa ausgesetzt sei, und mahnte eine machtpolitische Sprache an (Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss „Sprache …).
• Er lobte die entschlossene Reaktion der EU auf von den USA angedrohte Strafzölle im Grönland-Konflikt (Bundeskanzler Merz sieht in neuen Allianzen Chancen für …).

Politischer Hintergrund

Merz reagiert auf wachsende Unsicherheit im internationalen Umfeld und verschärfte globale Konflikte, etwa mit Blick auf erneute Drohungen gegen den Iran (News: Friedrich Merz, Regierungserklärung, Donald Trump …). Seine Forderung nach einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf ab, die EU von einseitigen Entscheidungen Dritter unabhängiger zu machen.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Für Rheinland-Pfalz und insbesondere den US-Militärstandort Kaiserslautern ist eine stabile transatlantische Partnerschaft essenziell. Eine selbstbewusste EU-Außenpolitik kann regionale Arbeitsplätze in sicherheitsrelevanten Industriezweigen sichern und zur Planbarkeit bei Investitionen beitragen.

Chancen & Risiken

• Chancen: Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit, bessere Abschreckung und Harmonisierung gemeinsamer Sicherheitsinteressen.
• Risiken: Mögliche Spannungen im Verhältnis zu den USA bei zu starker Abgrenzung, hohe Erwartungen an die EU-Verteidigungszusammenarbeit.

Ausblick

In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die angekündigten Partnerschaften konkret mit Leben zu füllen und EU-Initiativen zur Verteidigung und Abschreckung voranzutreiben. Insbesondere die Umsetzung der Gespräche zum europäischen Nuklearschirm und die Abstimmung bei Handelsstreitigkeiten werden den Kurs der deutschen und europäischen Außenpolitik prägen.

Quellen

• stern.de – Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss „Sprache …
• deutschlandfunk.de – Regierungserklärung – Merz wirbt für neue Partnerschaften
• taz.de – „Europa muss die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“
• handelsblatt.com – Merz bestätigt Gespräche über europäischen Nuklearschirm
• spiegel.de – News: Friedrich Merz, Regierungserklärung, Donald Trump …
• bundestag.de – Bundeskanzler Merz sieht in neuen Allianzen Chancen für …