Führungswechsel in Sachsen-Anhalt: Schulze folgt Haseloff
Deutschland und Israel im Fokus: Neue israelische Gesetze und Abrisse beeinträchtigen UNRWA-Schulen und Ausbildungszentren, mit Folgen für Bildung und humanitäre Hilfe.
In jüngster Zeit hat die israelische Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen, die den Betrieb des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland beeinträchtigen. Dazu gehören ein neues Gesetz zur Unterbindung der Versorgung mit Wasser und Strom, Schließungen von Schulen und Ausbildungszentren sowie der Abriss von UNRWA-Gebäuden durch Polizeikräfte.
UNRWA ist für die Versorgung und Bildung palästinensischer Flüchtlinge zuständig. Die israelische Regierung begründet ihre Maßnahmen mit Sicherheitsinteressen und der Notwendigkeit, mögliche Verbindungen zu bewaffneten Gruppen zu überprüfen. Das stetige Schließen von Bildungseinrichtungen und die Unterbrechung elementarer Dienste wie Wasser und Strom stellen eine Eskalation dar, die auch auf internationaler Ebene kritisiert wird.
Auch aus Rheinland-Pfalz wird die Aufmerksamkeit auf Bildung und humanitäre Hilfe gerichtet. Die Bundestagsfraktion wurde um Auskunft gebeten, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UNRWA sowie weiteren Organisationen im Nahen Osten tätig sind. Kaiserslautern und das Land Rheinland-Pfalz können durch parlamentarische Initiativen und die Förderung von NGOs zur Debatte über die Fortführung der UNRWA-Mission beitragen.
Ob die israelische Regierung ihre Politik fortsetzt oder nach internationalem Druck Kompromisse eingeht, bleibt offen. Entscheidend wird sein, ob Deutschland und seine Partner eine Verlängerung des UNRWA-Mandats unterstützen und Maßnahmen zum Schutz von Schulen und Ausbildungszentren durchsetzen.
