Worum es geht

Wie in Putins Unterdrückungspolitik muss enden beschrieben, verschärft Putin seinen Kampf gegen die Opposition, indem er neue Gesetze erlässt, die jede Kritik an der Armee kriminalisieren. Ultranationalistische Z-Blogger, einst gefeiert, werden plötzlich zu „Fremden Agenten“ erklärt (Putins Regime macht Jagd auf seine treuesten Einpeitscher). Alexander Bastrykin, der Chef des russischen Ermittlungsausschusses, vertritt laut Russland: Alexander Bastrykin – die gefährlichen … Positionen wie die Dämonisierung von Einwanderern als „Verbrecher“, die Aussage, dass „Männer immer recht“ hätten, und die Behauptung, die Todesstrafe sei „human“.

Wichtigste Fakten

• Putin verschärft den Kampf gegen die Opposition mit neuen Gesetzen, die Kritik an der Armee kriminalisieren (Putins Unterdrückungspolitik muss enden).
• Ultranationalistische Z-Blogger werden zu „Fremden Agenten“ erklärt (Putins Regime macht Jagd auf seine treuesten Einpeitscher).
• Alexander Bastrykin propagiert menschenfeindliche Positionen wie die Kriminalisierung von Einwanderern, männliche Vorherrschaft und die Humanisierung der Todesstrafe (Russland: Alexander Bastrykin – die gefährlichen …).

Politischer Hintergrund

Ein generelles Muster der Machtsicherung zeigt sich in der Unterdrückung jeglicher Opposition und im Misstrauen gegenüber selbst regimetreuen Akteuren. Die Stigmatisierung loyaler Propagandisten als „Fremde Agenten“ dient der Erzwingung bedingungsloser Loyalität. Bastrykins radikale Positionen spiegeln eine autoritäre und extrem nationalistische Ideologisierung im Staatsapparat wider.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Konkrete Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern sind in den Quellen nicht genannt. Mögliche sicherheitspolitische Implikationen und Folgen für die Zivilgesellschaft sollten jedoch aufmerksam beobachtet werden.

Chancen & Risiken

• Chancen: Keine Anzeichen für eine Liberalisierung im aktuellen Verlauf.
• Risiken: Weitere Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Russland; zunehmende Destabilisierungspotenziale für Europa durch Repression und Radikalisierung staatlicher Akteure.

Ausblick

Angesichts der fortgesetzten Gesetzesverschärfungen und ideologischen Radikalisierung ist zu erwarten, dass das autoritäre Vorgehen in Russland weiter verstärkt wird.

Quellen

• die-linke.de – Putins Unterdrückungspolitik muss enden
• focus.de – Putins Regime macht Jagd auf seine treuesten Einpeitscher
• spiegel.de – Russland: Alexander Bastrykin – die gefährlichen …