Führungswechsel in Sachsen-Anhalt: Schulze folgt Haseloff
Die venezolanische Übergangsregierung plant eine umfassende Amnestie für politische Gefangene und die Schließung des Gefängnisses El Helicoide – Chancen und Risiken im Überblick.
Venezuelas Regierung hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt und plant zugleich die Schließung des berüchtigten Gefängnisses El Helicoide. Die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez betonte, dass die Maßnahme auch Häftlinge betrifft, die wegen »politischer Gewalt« verurteilt wurden (Venezuela kündigt Amnestie für politische Häftlinge an, Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt …).
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund jahrelanger Berichte über willkürliche Inhaftierungen und Foltervorwürfe. Ein Bericht der UN-Ermittlungsmission dokumentierte im Oktober 2024 solche Vorwürfe („Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte …“). Gleichzeitig setzt sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit 2023 für in Venezuela Inhaftierte ein (Venezuela | Willkürlich Inhaftierte freilassen!).
Für die rheinland-pfälzische Landespolitik und die Stadt Kaiserslautern steht Menschenrechtsschutz im Fokus der Außenbeziehungen. Die Entwicklungen in Venezuela sind ein Prüfstein, wie demokratische Prinzipien international gestärkt werden können.
Entscheidend wird die praktische Umsetzung der Amnestie und die tatsächliche Schließung von El Helicoide sein. Beobachter aus der EU und Menschenrechtsorganisationen werden den weiteren Verlauf genau verfolgen.
