Führungswechsel in Sachsen-Anhalt: Schulze folgt Haseloff
2025 wurden über 21.000 Personen aus Deutschland abgeschoben, etwa jede zehnte in die Türkei. Während die Regierung dies als Erfolg wertet, warnt die Linksfraktion vor Repression. Zahlen und Analysen im Überblick.
Deutschland hat 2025 einen deutlichen Anstieg bei den Abschiebungen verzeichnet. Besonders auffällig ist, dass rund jede zehnte Abschiebung in die Türkei erfolgte. Während Regierungspolitiker dies als Erfolg ihrer Rückführungspolitik bewerten, mahnt die Linksfraktion angesichts staatlicher Repression in der Türkei zur Vorsicht.
Die Bundesregierung hatte unter Verweis auf die Notwendigkeit, rechtswidrige Aufenthalte zu beenden, ihre Abschiebequote weiter erhöht. Befürworter sehen darin ein Signal für eine konsequente Migrationspolitik und einen Beitrag zur Abschreckung illegaler Einreisen. Kritiker hingegen warnen, dass eine solche Linie bilaterale Beziehungen und das Vertrauen in Deutschland als rechtsstaatlichen Partner gefährden könnte. Die Linksfraktion hebt insbesondere die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei hervor und fordert eine stärkere Prüfung individueller Asylgründe anstatt pauschaler Rückführungen.
Auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich der bundesweite Trend: Kommunen und Landesbehörden sind in die Organisation von Rückführungen eingebunden. In Kaiserslautern bedeutet dies verstärkte Kooperation zwischen Ausländerbehörde, Polizei und Sozialdiensten. Gleichzeitig wächst die Debatte um die lokale Betreuung von Rückkehrerinnen und Rückkehrern sowie um die Prävention und Beratung zugunsten freiwilliger Ausreisen.
Chancen:
Risiken:
Die Debatte um die richtige Balance zwischen kontrollierter Zuwanderung, wirksamer Rückführung und humanitären Verpflichtungen bleibt zentral. Für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern gilt es, lokale Strukturen weiterzuentwickeln, um sowohl rechtsstaatliche Abschiebungen zu gewährleisten als auch menschenrechtskonforme Betreuung und Beratung sicherzustellen. Ein dauerhafter Erfolg der Rückführungspolitik hängt letztlich von einer sorgfältigen Einzelfallprüfung und der Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten ab.
