Friedrich Merz und Giorgia Meloni haben in Rom den Aktionsplan für strategische Autonomie unterzeichnet und weiten die bilaterale Zusammenarbeit in Verteidigung, Migration und Wirtschaft aus.
Beim Gipfel in Rom haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren neuen deutsch-italienischen Aktionsplan zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas unterzeichnet. Ziel ist es, die bilaterale Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern auszubauen und gemeinsame Akzente in der EU zu setzen.
Die Unterzeichnung fand im Rahmen der gemeinsamen Regierungskonsultationen statt, bei denen Deutschland und Italien ihre Partnerschaft deutlich ausweiten wollen.
Die Initiative für eine gemeinsame Strategie zielt darauf ab, Europa handlungsfähiger zu machen. Insbesondere in Verteidigungsfragen sowie bei der Migration sollen Deutschland und Italien ihre Ressourcen bündeln und gemeinsame Projekte vorantreiben. Damit reagieren beide Regierungen auf die wachsende Bedeutung sicherheitspolitischer Eigenständigkeit und auf Herausforderungen an den EU-Außengrenzen.
Rheinland-Pfalz als Standort wichtiger Zulieferbetriebe in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie kann von gemeinsamen Beschaffungsprogrammen profitieren. In Kaiserslautern, mit seinen nahegelegenen Bundeswehrstandorten, könnten verstärkte bilaterale Übungen und Ausbildungsinitiativen neue Impulse für die regionale Wirtschaft und das Ehrenamt im Blaulichtsektor setzen.
In den kommenden Monaten sollen spezifizierte Arbeitsgruppen die Umsetzung des Aktionsplans begleiten. Geplant sind gemeinsame Projekte in Rüstungsforschung, grenzüberschreitenden Migrationskontrollen und jährliche Evaluierungen, um Fortschritte in der strategischen Autonomie messbar zu machen.
