EU-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine
EU-Staaten debattieren über Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine: Umfang, Risiken und Folgen für Rheinland-Pfalz im Überblick.
Beim jüngsten EU-Gipfel stand die Frage im Zentrum, wie eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können. Merz: Eingefrorene russische Staatsvermögen gäben … erinnerte daran, dass diese Mittel der Ukraine zwei weitere Jahre an Widerstandsfähigkeit verschaffen könnten.
Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro aus solchen Vermögen mobilisiert werden. EU-Gipfel über eingefrorene russische Vermögen rechnet damit, dass 90 Milliarden Euro bereits in den kommenden beiden Jahren fließen könnten.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU und ihre Mitgliedstaaten umfangreiche Sanktionen gegen russische Vermögen verhängt. Ziel ist es, diese Gelder im Rahmen eines gemeinsamen Fonds für finanzielle und humanitäre Hilfe freizugeben. Die Debatte dreht sich um rechtliche Grundlagen und den Beitrag einzelner Länder.
Entscheidungen auf EU-Ebene wirken sich mittelbar auf den Bundeshaushalt und damit auf die Finanzplanung in Rheinland-Pfalz aus. Auch Kommunen wie Kaiserslautern sind auf stabile Bundeszuschüsse angewiesen, um soziale und infrastrukturelle Projekte fortzusetzen.
Der EU-Gipfel soll noch in diesem Jahr eine verbindliche Entscheidung über Mechanismen und Zeitplan treffen. Anschließend werden nationale Parlamente über Umsetzung und Begleitmaßnahmen beraten.
