EU-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine
Vor dem EU-Gipfel steht die Nutzung von 210 Mrd. Euro eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine auf der Agenda. Kaja Kallas rechnet mit Einigung, Merz sieht zwei weitere Jahre Unterstützung.
Seit Wochen wird auf EU-Ebene über den Plan gestritten, in der Union eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Dabei geht es um insgesamt rund 210 Milliarden Euro.
Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten bis zu 210 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden, davon 90 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren (EU-Gipfel über eingefrorene russische Vermögen).
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet beim anstehenden EU-Gipfel mit einem Kompromiss. Sie betont, dass das Vermögen die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten könne. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen (EU-Außenbeauftragte Kallas rechnet mit Kompromiss zu …).
Die EU-Außenbeauftragte geht davon aus, dass es bei dem Gipfel zu einer Einigung im Streit um die eingefrorenen russischen Vermögen kommen wird (Ukraine-Hilfen – Kallas rechnet mit Einigung beim EU-Gipfel).
Kallas hält das Risiko bei dem Konzept für keineswegs sehr groß (Kallas: Risiko bei Konzept zu Russland-Vermögen nicht …).
Der CDU-Politiker Friedrich Merz betont, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen würden der Ukraine zwei weitere Jahre Unterstützung ermöglichen (Merz: Eingefrorene russische Staatsvermögen gäben …).
Der Zugriff auf die 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte ist nach Ansicht vieler Beobachter überlebensnotwendig für die Ukraine. Ein Kommentar im Handelsblatt unterstreicht jedoch, dass die Bundesregierung den Bürgern die Kosten und den Nutzen dieses Plans transparent darstellen sollte (Zugriff auf russisches Vermögen – teuer für den Steuerzahler).
Die Entscheidung auf EU-Ebene hat auch für Deutschland und damit für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern Bedeutung: Sie betrifft die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Frage der Solidarität innerhalb der Europäischen Union.
Chancen: Die etwa 210 Milliarden Euro könnten die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine langfristig sichern. Risiken: Die Höhe der Mittel belastet potenziell den EU-Haushalt und erfordert klare Kommunikation gegenüber den Steuerzahlern.
Vor dem EU-Gipfel rechnet die EU-Außenbeauftragte Kallas mit einer Einigung. Entscheidend wird sein, unter welchen Bedingungen und mit welchen rechtlichen Mechanismen die Vermögenswerte freigegeben werden.
