Worum es geht

Wladimir Putin hat seine Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition weiter verschärft und zielt zunehmend auf regierungsnahe Meinungsmacher, die mittlerweile selbst ins Visier der Behörden geraten sind. Parallel intensiviert er seinen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze und setzt kompromittierendes Material gegen Kiew ein. Zugleich propagiert der Leiter des Ermittlungsausschusses, Alexander Bastrykin, radikale Ansichten, die grundlegende Menschenrechte in Frage stellen.

Wichtigste Fakten

• Putin erließ nach Angaben von Putins Unterdrückungspolitik muss enden neue Gesetze, die Kritik an der Armee unter Strafe stellen und die Opposition weiter schwächen.
• Wie Putins Regime macht Jagd auf seine treuesten Einpeitscher berichtet, werden ultranationalistische Z-Blogger, einst gefeiert, nun als „Fremde Agenten“ eingestuft.
• Der aktuelle Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze erfolgt laut Die Angst der russischen Kleptokraten begleitet von verstärktem Einsatz von „Kompromat“ gegen die ukrainische Regierung.
• Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungsausschusses, vertritt nach Darstellung von Russland: Alexander Bastrykin – die gefährlichen … Ansichten wie die Kriminalisierung von Einwanderern und die Befürwortung der Todesstrafe.

Politischer Hintergrund

Die neuen Gesetze zur Unterdrückung jeglicher Kritik an der Armee festigen Putins Kontrolle über politische Gegner und verhindern eine unabhängige Meinungsbildung. Die Verfolgung einstiger regimefreundlicher Blogger als „Fremde Agenten“ zeigt eine Radikalisierung des Herrschaftsapparats, der jede abweichende Stimme als Bedrohung ansieht. Gleichzeitig dient die Verbreitung von Kompromat der Destabilisierung der ukrainischen Führung und rechtfertigt innenpolitisch die Drangsalierung der Opposition.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Die Entwicklungen in Russland haben direkte Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage Europas. Auch in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern ist eine verstärkte Auseinandersetzung mit Energie- und Sicherheitspartnerschaften sowie der Stärkung demokratischer Strukturen im Blick zu behalten.

Chancen & Risiken

Zu den Risiken zählt die weitere Eskalation der Spannungen an der ukrainischen Grenze und eine Ausweitung der Repression innerhalb Russlands, die jegliche Opposition erstickt. Chancen ergeben sich hingegen, wenn die internationale Gemeinschaft geschlossen auf die Unterdrückung reagiert und die Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Russland stärkt.

Ausblick

Bleibt die russische Führung bei ihrer harten Linie, dürften innenpolitische Freiräume weiter schwinden und die internationale Isolierung zunehmen. Die Rolle von Staatsanwälten wie Bastrykin könnte dabei zur weiteren Eskalation beitragen und den autoritären Kurs festigen.

Quellen

• die-linke.de – Putins Unterdrückungspolitik muss enden
• focus.de – Putins Regime macht Jagd auf seine treuesten Einpeitscher
• capital.de – Die Angst der russischen Kleptokraten
• spiegel.de – Russland: Alexander Bastrykin – die gefährlichen …