CDU kritisiert Schwesig im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss
Die Bundesregierung will mit dem Rentenpaket 2025 das Rentenniveau bei 48 % bis 2031 sichern, die Haltelinie verlängern und die Mütterrente stärken. Interne Spannungen in der Union und die Ablehnung durch die Junge Gruppe gefährden jedoch die Regierungsmehrheit.
Mit dem Kabinett beschließt Rentenpaket 2025 – Bundesregierung setzt die Bundesregierung zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Kernpunkte sind die Sicherung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Mütterrente und die Verlängerung der Haltelinie bis 2031. Gleichzeitig droht die Mehrheit im Bundestag zu wackeln: Laut wegen 20 Gegenstimmen wackelt die Mehrheit im Bundestag rechnet die Unions-Spitze zwar mit einem Ja, hat aber Zugeständnisse an die Junge Gruppe der Unionsfraktion angekündigt.
Die Rentenreform ist eines der zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag und zielt darauf ab, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Die Verlängerung des Rentenniveaus bis 2031 und die Haltelinie sollen Stabilität bieten. Innerhalb der Union regt sich jedoch Widerstand: Die Junge Gruppe hält das Paket für nicht ausreichend und hat angekündigt, ihre Entscheidung freizugeben (Junge Gruppe stellt die Entscheidung über die Reform frei), was den Fortbestand der schwarz-roten Mehrheit infrage stellt.
In Rheinland-Pfalz, wo die Bevölkerung überdurchschnittlich altert, bedeutet die Sicherung des Rentenniveaus und die Haltelinien-Verlängerung Planungssicherheit für Rentnerinnen und Rentner. Kommunen wie Kaiserslautern profitieren von verlässlichen Sozialausgaben, während lokale Ehrenamts- und Seniorennetzwerke auf stabile gesetzliche Leistungen angewiesen sind.
In den kommenden Tagen entscheidet der Bundestag über das Paket. Die Junge Gruppe hat angekündigt, ihre Abgeordneten freizustellen, was den Ausgang offenlässt. Beobachter sehen in der Abstimmung einen weiteren Test für die Stabilität der schwarz-roten Koalition.
