CDU kritisiert Schwesig im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss
Bundestag stimmt am 5. Dezember 2025 über erstes Rentenpaket mit Haltelinie fürs Rentenniveau ab – Union intern bleibt die Mehrheit knapp.
Am Freitag, dem 5. Dezember 2025, stimmt der Bundestag nach einer einstündigen Aussprache über das erste Rentenpaket der Bundesregierung ab (Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung). Nach Angaben aus Bundestag: Erstes Rentenpaket vor der Abstimmung ist das Paket ein erster Schritt zur Sicherung des Rentenniveaus.
Hinter dem Rentenpaket stehen intensive Debatten innerhalb der Unionsfraktion: Eine erste Probeabstimmung ergab sowohl Zustimmung als auch Hinweise auf eine knappe und potenziell nicht ausreichende Mehrheit (Rentenstreit in der Union: Eine Mehrheit, die nicht reichen …). Weiterhin signalisierten zwischen zehn und zwanzig Abgeordnete interne Vorbehalte (Rentenpaket: Zwischen zehn und 20 Nein-Stimmen in der …), während die Fraktionsspitze das Paket als ersten Schritt in der Rentenpolitik verteidigt (Bundestag: Erstes Rentenpaket vor der Abstimmung).
Die angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus ist bundesweit relevant und betrifft auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern. Eine verlässliche Altersvorsorge stärkt die Planbarkeit für Ruheständler, gerade in strukturschwächeren Regionen.
Chancen liegen in der frühzeitigen Sicherung des Rentenniveaus und dem Aufbau einer soliden Grundlage für weitere Reformen. Risiken ergeben sich aus der knappen Mehrheit und den internen Vorbehalten innerhalb der Unionsfraktion, die bei Nichtbeachtung die Koalitionsmehrheit und den Gesetzgebungsprozess gefährden könnten (wegen 20 Gegenstimmen wackelt die Mehrheit im Bundestag).
Die abschließende Abstimmung am 5. Dezember 2025 wird zeigen, ob das Paket wie geplant verabschiedet wird und ob die Koalition ihre Geschlossenheit wahren kann. Ein positives Votum ebnet den Weg für die Umsetzung des ersten Schritts in der Rentenpolitik.
