CDU kritisiert Schwesig im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss
Die Linkspartei hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten und ermöglicht so den Wegfall von 64 Gegenstimmen. Was bedeutet das für die Koalition und Rentner in Rheinland-Pfalz?
Im Bundestag steht das umstrittene Rentenpaket zur Abstimmung. Die Linksfraktion hat angekündigt, sich zu enthalten (Rentenpaket: Linke will sich enthalten), wodurch die erwarteten Gegenstimmen entfallen (Bundestag: Linkspartei rettet das Rentenpaket für den Kanzler und die Koalition).
Die Koalition in Berlin hatte das Rentenpaket als zentrales Reformvorhaben verhandelt. Union-Kritiker hatten mit Ablehnung gedroht (Bundestag: Linkspartei rettet das Rentenpaket für den Kanzler und die Koalition), doch durch die Enthaltung der Linkspartei (Bundestag: Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche) entfallen 64 Gegenstimmen, was den Beschluss wahrscheinlicher macht.
Die Verabschiedung des Rentenpakets schafft bundesweit Planungssicherheit für Rentner und zukünftige Pensionäre. Auch in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern profitieren Bürger von einer stabilen Rentenentwicklung und verlässlichen Auszahlungen.
Im nächsten Schritt steht die namentliche Abstimmung im Bundestag an. Je nach Ergebnis könnten Nachverhandlungen über einzelne Punkte des Pakets folgen.
