Worum es geht

Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern befasst sich mit der Klimastiftung und dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Als letzte Zeugin im Verfahren sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 5. Dezember 2025 aus (Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Wir haben den Bau …).

Wichtigste Fakten

• Schwesig wurde fast 14 Stunden lang vernommen (Nord Stream-Ausschuss – Schwesig fast 14 Stunden lang …).
• Sie bezeichnete ihr Engagement für die Pipeline als Fehler (Schwesig vor Nord Stream-Ausschuss: Pipeline …).
• Schwesig verteidigte das Zutun der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 (U-Ausschuss zu Nord Stream 2: Schwesig: Pipeline-Bau …).
• Sie räumte ein, jahrelang eine russlandfreundliche Politik verfolgt zu haben (Manuela Schwesig in Schwerin bei Nord Stream 2).
• Einige grundsätzliche Fragen blieben nach eigener Aussage offen (Schwesig vor Nord Stream-Ausschuss: Pipeline …).

Politischer Hintergrund

Der Ausschuss untersucht die Rolle von Staats- und Landesregierung beim Bau der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2 ebenso wie die Arbeit der Klimastiftung. In einer ersten Runde präsentierte Schwesig ihr Eingangsstatement und beantwortete Fragen der Abgeordneten (Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung).

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Die Debatte um Nord Stream 2 und die damit verbundenen Sicherheits- und Energiefragen zeigt, wie wichtig transparente Entscheidungen bei energiepolitischen Großprojekten sind. Auch in Rheinland-Pfalz und der Stadt Kaiserslautern sind Auswirkungen auf die Energieinfrastruktur und die strategische Ausrichtung absehbar.

Chancen & Risiken

• Chancen: Eine klare Aufarbeitung kann das Vertrauen in politische Prozesse stärken und Lehren für künftige Infrastrukturprojekte liefern.
• Risiken: Fortbestehende Unklarheiten in der Begründung der Landesregierung könnten Misstrauen schüren und die Energiepolitik belasten.

Ausblick

Obwohl die Vernehmung von Schwesig abgeschlossen ist, bleiben laut eigener Aussage noch Fragen offen. Der Ausschuss wird voraussichtlich in weiteren Sitzungen offene Punkte klären und eine Schlussfolgerung zur Verantwortung der Landesregierung erarbeiten.

Quellen

• zdfheute.de – Schwesig vor Nord Stream-Ausschuss: Pipeline …
• gruene-fraktion-mv.de – Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung
• deutschlandfunk.de – Nord Stream-Ausschuss – Schwesig fast 14 Stunden lang …
• n-tv.de – U-Ausschuss zu Nord Stream 2: Schwesig: Pipeline-Bau …
• taz.de – Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Wir haben den Bau …
• spiegel.de – Manuela Schwesig in Schwerin bei Nord Stream 2