CDU kritisiert Schwesig im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss
Manuela Schwesig hat im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2 betont, Mecklenburg-Vorpommern sei keinem Sonderweg gefolgt und habe sich im Rahmen der deutschen Politik bewegt. Die CDU kritisiert ihre Aussagen als Verharmlosung wichtiger Zusammenhänge.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde erfolgt (Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung).
Manuela Schwesig trat am Freitag als letzte Zeugin vor den Ausschuss und betonte dabei, das Bundesland sei keinen Sonderweg gegangen (Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Wir haben den Bau …) und habe sich im Rahmen der deutschen Politik bewegt (Landtag – CDU kritisiert Schwesigs Aussagen im …).
Die CDU kritisiert Schwesigs Aussagen im Ausschuss und wirft ihr vor, zentrale Aspekte zu verharmlosen (Russischer Einfluss auf Pipelinebau? – CDU kritisiert …).
Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags klärt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Einflussnahmen der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 erfolgt ist. Im Fokus stehen Fragen nach möglicher russischer Einflussnahme, föderaler Koordinierung und der Rolle der Landesregierung.
Die Debatte um Nord Stream 2 verdeutlicht die Bedeutung einer klaren Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei energiepolitischen Großprojekten. In Rheinland-Pfalz steht das Thema Energiesicherheit ebenfalls hoch im Kurs, insbesondere in Hinblick auf Versorgungssicherheit und Infrastruktur.
Der Ausschuss wird in den kommenden Wochen weitere Zeugen vernehmen und Dokumente sichten. Sein Abschlussbericht soll Aufschluss darüber geben, ob und in welchem Umfang Landesregierung und andere Akteure politische Handlungsspielräume nicht ausgeschöpft haben.
