Worum es geht

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret versucht, das Prinzip der Geburtsorts-Staatsbürgerschaft einzuschränken, indem er bestimmten im Land geborenen Neugeborenen die US-Staatsbürgerschaft verweigern will. Der USA: Supreme Court prüft Donald Trumps Dekret zur … wird nun rechtlich auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft.

Wichtigste Fakten

• Trump-Dekret zielt darauf ab, bestimmten im Inland geborenen Neugeborenen die Staatsbürgerschaft zu verweigern.
• Der Supreme Court beurteilt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme (US-Geburtsrecht wird Fall für Obersten Gerichtshof).
• Vorinstanzen haben vergleichbare Erlasse bereits blockiert (Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln).
• Das Vorhaben spaltet höchste Richter in den USA (Der Oberste US-Gerichtshof gibt Donald Trump noch mehr …).
• Die Regierung zieht den Streit um das Geburtsrecht erneut vor den Supreme Court (US-Regierung zieht im Streit um Geburtsrecht vor Supreme …).
• Der Supreme Court wird die Rechtmäßigkeit des Dekrets prüfen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verwehren will (Geburtsrecht in den USA: Supreme Court prüft Trumps …).

Politischer Hintergrund

Das US-Geburtsrecht sichert die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder. Präsident Trump versucht per Dekret, dieses Prinzip einzuschränken. Nach Blockaden in unteren Instanzen rückt nun das Urteil des Supreme Court in den Fokus.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Da es sich um eine rein US-amerikanische Rechtsfrage handelt, ergeben sich für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern keine unmittelbaren politischen Konsequenzen.

Chancen & Risiken

• Chance: Eine Klärung durch den Supreme Court könnte die Reichweite exekutiver Dekrete transparenter machen.
• Risiko: Eine Entscheidung zugunsten der Einschränkung würde das etablierte Geburtsortsprinzip in Frage stellen.

Ausblick

Das Urteil des Supreme Court wird in den kommenden Monaten erwartet und dürfte zugleich die Grenzen präsidentieller Verfügungsgewalt neu abstecken.

Quellen

• spiegel.de – USA: Supreme Court prüft Donald Trumps Dekret zur …
• krone.at – US-Geburtsrecht wird Fall für Obersten Gerichtshof
• stuttgarter-zeitung.de – Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln
• srf.ch – Der Oberste US-Gerichtshof gibt Donald Trump noch mehr …
• rsw.beck.de – US-Regierung zieht im Streit um Geburtsrecht vor Supreme …
• audimax.de – Geburtsrecht in den USA: Supreme Court prüft Trumps …