Worum es geht

Am 5. Dezember trafen sich Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mit Belgiens Premierminister Bart De Wever, um über die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear zu beraten. Ziel ist eine Übereinkunft beim Europäischen Rat am 18. Dezember.

Wichtigste Fakten

• Merk reiste laut Merz lehnt Zahlung russischer Gelder an die USA ab am Abend des 5. Dezember nach Belgien.
• Er möchte gemäß Frozen Assets: Merz zu Gesprächen in Belgien, Russland droht mit Überraschungen Bart De Wever von der Nutzung der russischen Staatsbankgelder überzeugen.
• Merz sicherte– wie in Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien „einvernehmliche Lösung“ zu berichtet– eine einvernehmliche Lösung zu.
• Nach dem Treffen am Freitagabend betonten Merz und von der Leyen eine konstruktive Diskussion und räumten Belgiens Bedenken ein.
• Das Gespräch fand im Rahmen einer Runde mit Bart De Wever, Ursula von der Leyen und Merz statt, um die russischen Milliarden bei Euroclear zu klären.

Politischer Hintergrund

Eingefrorene russische Vermögenswerte bei Euroclear werden von der EU als mögliche Finanzierungsquelle für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. Belgien, als Sitz der Verwahrstelle Euroclear, übt dabei eine Schlüsselrolle aus und zeigte bisher Vorbehalte gegen einseitige Maßnahmen.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Die Entscheidung über die Nutzung dieser Gelder betrifft nicht nur die europäische Finanzpolitik, sondern auch die bundesdeutsche Haushaltsplanung. Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, darunter Vertreter der CDU, beobachten das Verfahren aufmerksam, da es Rückwirkungen auf die nationale Unterstützung für internationale Krisenhilfe haben kann.

Chancen & Risiken

• Chance: Einvernehmliche Lösung stärkt die EU-Einigkeit und beschleunigt finanzielle Hilfe für die Ukraine.
• Risiko: Andauernde Uneinigkeit Belgiens könnte den Beschluss beim EU-Rat verzögern und das Mandat für Euroclear verkomplizieren.

Ausblick

Beim Europäischen Rat am 18. Dezember soll eine endgültige Einigung erzielt werden. Weitere bilaterale Gespräche zwischen Deutschland, Belgien und weiteren EU-Partnern sind angekündigt, um juristische und technische Details zu klären.

Quellen

• stern.de – Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever
• deutschlandfunk.de – Merz lehnt Zahlung russischer Gelder an die USA ab
• table.media – Frozen Assets: Merz zu Gesprächen in Belgien, Russland droht mit Überraschungen
• regionalheute.de – Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien „einvernehmliche Lösung“ zu
• vrt.be – Merz und von der Leyen nach dem Treffen mit De Wever zu Euroclear
• brf.be – Russische Milliarden bei Euroclear – Gespräche werden …