Worum es geht

Die EU-Kommission will festgesetzte russische Vermögen einsetzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken, während Bundeskanzler Friedrich Merz in Belgien um eine Einigung ringt. Bisher verweigert Belgien die Zustimmung zur Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte, aus Furcht vor rechtlichen Konsequenzen und russischer Vergeltung. Russisches Vermögen: Merz zu Blitzbesuch in Belgien

Wichtigste Fakten

• Die EU-Kommission plant, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukrainehilfe zu verwenden. Von der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzen
• Belgien verwaltet einen Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Merz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. …
• In der EU liegen Hunderte Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, zentral bei Euroclear. Wieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?
• Merz reist nach Belgien, um mit Premier De Wever über die Nutzung der Gelder zu sprechen und lehnt zugleich deren Weitergabe an die USA ab. Merz lehnt Zahlung russischer Gelder an die USA ab
• Die Nutzung der Vermögen soll die Ukraine-Hilfe bis 2027 sichern. Streit um russisches Geld: Alle gegen Belgien?
• Merz lädt Premier De Wever zu einem Dinner in Brüssel, um ihn umzustimmen. Belgiens Angst vor dem langen Arm des Kremls
• Ein EU-Plan sieht vor, den Großteil der eingefrorenen Vermögen, darunter das über Euroclear verwaltete Zentralbankvermögen, zu mobilisieren. EU legt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor
• Bundeskanzler Merz und die EU-Kommission wollen mit der Maßnahme die finanzielle Existenz der Ukraine sichern. Warum die EZB Putins eingefrorene Milliarden schützt

Politischer Hintergrund

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden in der EU Hunderte Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren. Die Einbindung dieser Mittel in die Ukrainehilfe erfordert die Zustimmung der Mitgliedstaaten, insbesondere von Belgien, wo ein großer Teil der Vermögen durch das Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Die Entscheidung auf EU-Ebene kann direkte Auswirkungen auf die bundesdeutsche Finanzierung der Ukrainehilfe haben, was auch für Rheinland-Pfalz relevant ist, da hier Mittel für humanitäre und sicherheitspolitische Maßnahmen bereitgestellt werden.

Chancen & Risiken

• Chance: Langfristige Absicherung der Ukrainehilfe bis 2027 durch zusätzliche Finanzierungsquellen.
• Risiko: Rechtliche Unsicherheiten und mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen könnten Belgiens Widerstand verstärken und den Zeitplan gefährden.

Ausblick

Bis zum 18. Dezember will Bundeskanzler Merz eine Einigung erzielen, um die Nutzung der eingefrorenen Vermögen formal zu ermöglichen. Parallel arbeitet die EU-Kommission an einem Gesamtplan zur Mobilisierung der Mittel.

Quellen

• web.de – Russisches Vermögen: Merz zu Blitzbesuch in Belgien
• radiowuppertal.de – Von der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzen
• n-tv.de – Merz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. …
• n-tv.de – Wieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?
• deutschlandfunk.de – Merz lehnt Zahlung russischer Gelder an die USA ab
• deutschlandfunk.de – Streit um russisches Geld: Alle gegen Belgien?
• handelsblatt.com – Belgiens Angst vor dem langen Arm des Kremls
• spiegel.de – EU legt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor
• focus.de – Warum die EZB Putins eingefrorene Milliarden schützt