Worum es geht

Bundeskanzler Friedrich Merz strebt bis zum 18. Dezember eine Vereinbarung über die in Belgien verwalteten, eingefrorenen russischen Vermögenswerte an. Diese Mittel sollen zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden.

Wichtigste Fakten

• Merz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. Dezember: Belgien verwaltet einen Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und soll sie für die Ukraine bereitstellen.
• Merz lehnt Zahlung russischer Gelder an die USA ab: Die belgische Regierung verweigert eine Auszahlung an die Ukraine aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen und russischer Vergeltung.
• Merz in Brüssel: Streit um russische Gelder für Ukraine: Merz reiste nach Brüssel, um mit Belgien und der EU über die Freigabe der Gelder zu verhandeln; Belgien warnte vor möglichen Sanktionen.
• Will der Kanzler Putin beklauen? 200-Milliarden-Streit artet zum Showdown aus: Merz möchte mit den eingefrorenen Milliarden das Überleben der Ukraine sichern, Belgien verweigert jedoch die Zustimmung.
• Belgiens Angst vor dem langen Arm des Kremls: Merz lud Belgien­ Premiere De Wever zum Dinner nach Brüssel, um ihn in der Debatte um die russischen Gelder umzustimmen.
• Merz und von der Leyen nach dem Treffen mit De Wever …: Merz unterstützt den Plan der EU-Kommission, die bei Euroclear in Belgien blockierten russischen Milliarden als Kredit für die Ukraine zu verwenden.

Politischer Hintergrund

Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine große Teile russischer Vermögenswerte eingefroren. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel liegt bei Euroclear in Belgien und unterliegt dortiger Verwaltung. Nun steht eine Debatte zwischen Deutschland, Belgien und der EU über den rechtlichen Rahmen und mögliche Sanktionen gegen Russland im Raum.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Konkrete Effekte auf Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern sind derzeit noch nicht absehbar. Als Teil der Bundesrepublik wird Rheinland-Pfalz jedoch indirekt von der Finanzpolitik des Bundes gegenüber der EU-Strukturpolitik profitieren, sollte eine Entlastung öffentlicher Haushalte zugunsten der Ukraine gelingen.

Chancen & Risiken

• Chance: Zusätzliche Finanzmittel für die Ukraine könnten deren Verteidigungs- und Wiederaufbauanstrengungen stärken.
• Chance: Ein EU-interner Kompromiss würde die Solidarität mit der Ukraine demonstrieren und die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis stellen.
• Risiko: Rechtliche Bedenken und Furcht vor russischer Vergeltung könnten das Verfahren verzögern oder ganz blockieren.
• Risiko: Eine tiefer gehende Spaltung innerhalb der EU über die Verteilung der Vermögenswerte könnte die Union schwächen.

Ausblick

Bis zum gesetzten Termin am 18. Dezember sollen relevante EU-Mitgliedstaaten, allen voran Belgien, eine gemeinsame Lösung finden. Im Mittelpunkt stehen die juristischen Rahmenbedingungen und die Absicherung gegen mögliche russische Gegenmaßnahmen.