Worum es geht

Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft und damit weitere rechtliche Schritte gegen den Sender in seinem Hoheitsgebiet eingeleitet.

Wichtigste Fakten

• Russland stufte die DW als „unerwünschte Organisation“ ein (Russland stuft Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ ein).
• Die DW selbst habe noch keine offizielle Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft erhalten, setzt aber bereits Maßnahmen zur Zensurumgehung ein, um weiterhin Russinnen und Russen zu erreichen (Deutsche Welle in Russland für ‚unerwünscht‘ erklärt …).
• Seit Februar 2022 gilt für die DW in Russland ein Sendeverbot (Deutsche Welle in Russland für ‚unerwünscht‘ erklärt).
• Der russische Staat stellt die DW mit einer kriminellen Organisation gleich und kriminalisiert damit unabhängigen Journalismus (Russland erklärt DW zur «unerwünschten Organisation» – M).
• Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen Moskaus scharf und sieht darin eine ernsthafte Einschränkung der Pressefreiheit (Bundesregierung kritisiert Moskaus Vorgehen gegen …).

Politischer Hintergrund

Die Einstufung fügt sich in eine seit Jahren andauernde Entwicklung ein, bei der die russische Regierung unabhängige Medien und ausländische Journalisten zunehmend unter Druck setzt. Bereits seit Anfang 2022 sind ausländische Sender wie die DW von regulären Sendebetrieben ausgeschlossen. Die nun formale Erklärung als „unerwünschte Organisation“ verschärft die Situation durch mögliche Strafverfolgung und Vermögenssperren.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern ist dieses Vorgehen ein weiterer Hinweis auf die internationale Bedeutung der Pressefreiheit. Auch in unserem Land engagieren sich zivilgesellschaftliche Akteure und Bildungseinrichtungen für freien Zugang zu unabhängigen Informationen. Die Eskalation in Russland unterstreicht die Notwendigkeit, diese Werte auch auf regionaler Ebene zu verteidigen.

Chancen & Risiken

• Chance: Die Ereignisse können hierzulande Bewusstsein und Solidarität für unabhängigen Journalismus stärken.
• Risiko: Die Maßnahme verschärft insgesamt die Informationskontrolle in Russland und erschwert unabhängige Berichterstattung.

Ausblick

Die Deutsche Welle dürfte ihre Bemühungen zur Zensurumgehung erhöhen. Gleichzeitig wird die Bundesregierung das Vorgehen auf diplomatischem Weg thematisieren und den Schutz freier Medien weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Russland-Politik stellen.

Quellen

• n-tv.de – Russland stuft Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ ein
• comdirect.de – Deutsche Welle in Russland für ‚unerwünscht‘ erklärt …
• ariva.de – Deutsche Welle in Russland für ‚unerwünscht‘ erklärt
• mmm.verdi.de – Russland erklärt DW zur «unerwünschten Organisation» – M
• finanznachrichten.de – Bundesregierung kritisiert Moskaus Vorgehen gegen …