EU-Pläne zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine
Der brasilianische Senat hat eine umstrittene Gesetzesvorlage zur Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro beschlossen. Präsident Lula hat ein Veto angekündigt, während die politische Debatte anhält.
Der brasilianische Senat hat Brasilien: Kongress winkt Haftverkürzung für Ex-Präsident … verabschiedet. Zuvor hatte bereits das Unterhaus Brasilien – Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro – Veto von Lula erwartet zugestimmt, während Präsident Lula ein Veto angekündigt hat.
– Der Senatsentscheid fiel mit 48 zu 25 Stimmen aus. (Brasilien: Kongress winkt Haftverkürzung für Ex-Präsident …)
– Unter beiden Kammern setzt man auf eine Reduzierung der Strafe um Jahrzehnte. (Parlament stimmt für weitgehende Amnestie für Bolsonaro)
– Nach geltendem Recht müsste Bolsonaro mindestens sieben Jahre seiner Strafe im geschlossenen Vollzug absitzen. (Senat stimmt für Amnestiegesetz: Triumph für Brasiliens …)
– Der Oberste Gerichtshof hatte ihn im September wegen Planung eines Umsturzes zu etwas mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. (Brasilien – Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung …)
– Im vergangenen Monat begann er seine Haftstrafe. (Brasilien: Senat billigt Reduzierung von Bolsonaros 27 …)
– Im Senat kam es bei der Abstimmung zu Protesten. (Brasiliens Senat stimmt trotz Protesten für Verkürzung von …)
Im September verurteilte das Oberste Gericht Bolsonaro wegen der Planung eines Putsches zu knapp 27 Jahren Haft Brasilien – Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung …. Daraufhin brachte die regierende Koalition in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf ein, der seither in beiden Kammern eine Mehrheit fand Brasilien – Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro – Veto von Lula erwartet.
Für Rheinland-Pfalz und die Stadt Kaiserslautern gibt es keine unmittelbaren Auswirkungen dieser Entscheidung, dennoch wirft das Thema Fragen zur Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz auf, die auch hierzulande diskutiert werden.
Die Ankündigung des Vetos durch Präsident Lula birgt die Gefahr einer verstärkten politischen Konfrontation zwischen Regierung und Parlament Brasilien – Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro – Veto von Lula erwartet. Gleichzeitig machen die Proteste im Senat deutlich, wie umstritten das Vorhaben ist und wie sehr es die gesellschaftliche Debatte prägt Brasiliens Senat stimmt trotz Protesten für Verkürzung von ….
Das entscheidende nächste Kapitel ist das angekündigte Veto von Präsident Lula. Es bleibt offen, wie der Kongress darauf reagiert und ob es zu einer erneuten Beratung oder Modifizierung des Gesetzes kommt.
