Worum es geht

Die Bundestagsfraktion der Linken plant die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Nach Vorstellungen des Konzepts sollen neben der reinen Erhebung wichtige Verteilungs- und Aufkommenswirkungen untersucht werden. Parallel diskutiert das DIW Berlin Reformen der Erbschaftsteuer, bei denen Steuervergünstigungen für Unternehmensübertragungen und vermietete Wohnungen wegfallen sollen.

Wichtigste Fakten

• Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, das entsprechende Gesetz besteht jedoch weiter.
• Nach einer neuen Studie könnte eine wieder eingeführte Vermögensteuer bis zu 147 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen generieren.
• Die Untersuchung analysierte sowohl das mögliche Steueraufkommen als auch die Verteilungseffekte auf unterschiedliche Vermögensgruppen.
• Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform sollen Vergünstigungen für Unternehmens- und Wohnungsübertragungen abgeschafft werden.

Politischer Hintergrund

Die Vermögensteuer wurde seit 1997 nicht mehr erhoben, das Vermögensteuergesetz ist jedoch weiterhin in Kraft. In verschiedenen Projekten untersucht die Abteilung Staat des DIW Berlin Fragen der Vermögensbesteuerung, darunter Vermögensabgaben und die Wiedereinführung der Steuer.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Potenzielle Einnahmen aus einer Vermögensteuer könnten auch auf Landes- und kommunaler Ebene zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen.

Chancen & Risiken

• Chancen: Mehr Mittel für öffentliche Ausgaben durch bis zu 147 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
• Risiken: Mögliche Auswirkungen auf Investitionsverhalten und Kapitalabwanderung sind Gegenstand der Warnungen der Forscher.

Ausblick

Die Debatte um die Vermögensteuer wird von Analysen zu Einnahme- und Verteilungseffekten begleitet. Ob und in welcher Form eine Wiedereinführung und die damit verbundenen Erbschaftsteuerreformen umgesetzt werden, bleibt Thema laufender politischer Auseinandersetzungen.

Quellen

• Steuern: DIW sieht Milliardenpotenzial bei Einführung der Vermögensteuer – handelsblatt.com
• DIW-Studie: Vermögensteuer der Linken soll 100 … – surplusmagazin.de
• Reform der Erbschaftsteuer – diw.de
• Vermögensteuer könnte 147 Milliraden Euro bringen – focus.de
• DIW Berlin: Vermögensteuer – diw.de
• DIW Berlin: Studien zur Vermögensbesteuerung – diw.de