Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
US-Außenminister Marco Rubio lehnt eine Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags nur mit Russland ab und fordert die Einbindung Chinas in künftige Abrüstungsverhandlungen.
Mit dem Auslaufen des bilateralen Abrüstungsabkommens zwischen Washington und Moskau ist das letzte große nukleare Kontrollinstrument der beiden Staaten Geschichte. US-Außenminister Marco Rubio stellt klar, dass er eine Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags in seiner bisherigen Form mit Russland allein ausschließt. Gleichzeitig macht er deutlich, dass ein neuer Atomvertrag ohne Einbindung Chinas für die USA keinen Sinn ergibt.
Der New-Start-Vertrag von 2010 war das zentrale Instrument zur Begrenzung der strategischen Nuklearraketenbestände von USA und Russland. Nach seinem Ende drängt Moskau auf eine automatische Verlängerung, während Washington unter Führung von Außenminister Rubio einen multilateralen Ansatz mit Einbindung weiterer Atommächte verfolgt. Insbesondere China wird als entscheidender Faktor betrachtet.
Als Mitgliedsstaat der NATO ist Deutschland unmittelbar an die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Beziehungen zu den USA und Russland gekoppelt. Die Position der US-Administration zu Abrüstungsverhandlungen beeinflusst die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Debatte um NATO-Strukturen, die auch in Rheinland-Pfalz und vor Ort in Kaiserslautern diskutiert werden.
Ob und wann eine multilaterale Abrüstungsrunde zustande kommt, hängt wesentlich von Chinas Bereitschaft zur Teilnahme sowie von weiteren außenpolitischen Entwicklungen ab. Deutschland und die EU werden ihre Rolle als Vermittler behalten müssen, um neue Mechanismen der Rüstungskontrolle zu fördern.
