Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
Jimmy Lai wurde in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wirft Fragen zu Pressefreiheit und Außenpolitik auf – mit Relevanz für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.
Ein Gericht in Hongkong hat am 09. Februar 2026 den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai (78) zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Lai war bereits im Dezember 2025 in einem Verfahren wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Aufruhr“ schuldig gesprochen worden, das Strafmaß wurde jedoch erst jetzt festgelegt.
• Am 15. Dezember 2025 sprach das Gericht Lai schuldig, das Strafmaß wurde um zwei Monate verschoben (Reporter ohne Grenzen verurteilt die 20-jährige Haftstrafe).
• Am 09. Februar 2026 erfolgte die Urteilsverkündung: 20 Jahre Haft (Gericht in Hongkong verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft).
• Grundlage ist das nationale Sicherheitsgesetz, unter dem Lai seit dem 31. Dezember 2020 in Haft sitzt (Hongkong: Haftstrafe für Jimmy Lai ist ein kaltblütiger Angriff auf die Meinungsfreiheit).
• Internationale und deutsche Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil, die Bundesregierung äußert Sorge (Bundesregierung verurteilt hohe Strafe gegen Hongkonger Aktivisten).
Mit dem 2020 eingeführten nationalen Sicherheitsgesetz hat die Regierung in Peking die Handlungsfreiheit in Hongkong deutlich eingeschränkt. Das Gesetz kriminalisiert unter anderem die „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ und zielt auf pro-demokratische Stimmen. Jimmy Lai, Gründer der Zeitung Apple Daily, wurde mehrfach wegen seiner Berichterstattung und seiner Kontakte ausgewiesen.
Die Verurteilung von Jimmy Lai unterstreicht die Bedeutung der Verteidigung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit – Grundwerte, für die sich auch die CDU in Rheinland-Pfalz einsetzt. Als Bundestagsabgeordneter für Kaiserslautern macht Marc Fuchs mit dieser Entwicklung deutlich, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit nicht unbeachtet bleiben dürfen.
Chancen:
• Schärfung des Bewusstseins für internationale Menschenrechtsfragen in Rheinland-Pfalz.
• Stärkung der parlamentarischen Initiative für ein EU-weites Eingreifen bei Grundrechtsverletzungen.
Risiken:
• Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen, insbesondere wirtschaftlicher Natur.
• Signalwirkung an autoritäre Regime, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen.
Die deutsche Bundesregierung sowie EU-Institutionen stehen vor der Frage, wie sie auf das Verfahren reagieren. Im Bundesparlament dürfte die Verurteilung von Jimmy Lai Impulse für Debatten über Sanktionen und Schutz von Journalisten geben. Marc Fuchs wird sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte und Pressefreiheit weiterhin zentrale Elemente der Außenpolitik sind.
