Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den EU-Staaten eine Liste mit Zugeständnissen an Russland vorlegen und betont, dass auch Russland eigene Zugeständnisse für einen nachhaltigen Frieden machen müsse.
Nach Angaben von Kallas erklärt, sie würden Russland eine Liste von Zugeständnissen … will die EU-Außenbeauftragte den Regierungen Kallas will neue Liste mit Forderungen an Russland vorlegen, um einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen. Dabei hebt sie hervor, dass für einen nachhaltigen Frieden auch Zugeständnisse von russischer Seite nötig sind und ergänzt, dass Russland und Amerika die Europäer bei ernsthaften Gesprächen einbinden müssen.
Die Vorschläge von Kaja Kallas sind Teil der EU-Außenpolitik zur Konfliktlösung in der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs bemüht sich die EU um eine Kombination aus Sanktionen und diplomatischen Angeboten. Im Rahmen der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz griff Kallas das Thema Sicherheitsgarantien auf: Krieg in der Ukraine – EU will Russland Bedingungen für Frieden ….
Die Haltung der EU-Außenbeauftragten beeinflusst die bundespolitische Debatte, an der auch Vertreter aus Rheinland-Pfalz beteiligt sind. Eine potenzielle Einigung auf EU-Ebene könnte Auswirkungen auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland haben und mittelbar auch die rheinland-pfälzischen Institutionen in Sicherheitsfragen berühren.
In den kommenden Tagen dürfte die Liste von Zugeständnissen offiziell den EU-Mitgliedstaaten präsentiert werden. Ob und in welchem Umfang Russland darauf eingeht, bleibt abzuwarten. Die Ergebnisse werden Thema weiterer EU-Diskussionen und möglicher Gipfel sein.
