Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
Bei der ersten Sitzung von Trumps Friedensrat in Washington wurden 10 Mrd. US-Dollar Finanzhilfe, ein internationales Truppenpaket und die Gründung einer Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen beschlossen. 28 Staaten haben teilgenommen, fünf Länder entsenden Soldaten, langfristig sind bis zu 20.000 Kräfte geplant.
Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene «Friedensrat» für den Gazastreifen ist erstmals in Washington zusammengekommen. Ziel der Initiative ist es, internationale Finanzhilfen und eine Stabilisierungstruppe zu koordinieren, um nach dem Krieg für Sicherheit und Wiederaufbau vor Ort zu sorgen. Dabei ist der Vatikan nicht beteiligt.
Der Friedensrat versteht sich als multilateraler Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, um unmittelbar nach Kampfhandlungen humanitäre Hilfe und Stabilisierungskräfte zu bündeln. Er soll als Plattform dienen, in der Staatengemeinschaften eigenständig über Beiträge entscheiden und diese in koordinierter Form in den Gazastreifen senden (Gegenentwurf zu Vereinten Nationen – Trumps „Friedensrat“).
Während die Initiative in erster Linie US-amerikanische Führung und internationale Partner anspricht, könnte sie indirekte Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Außen- und Sicherheitspolitik haben. Eine engere transatlantische Kooperation in humanitären und sicherheitspolitischen Fragen könnte auch für lokale Hilfsorganisationen aus Rheinland-Pfalz neue Partnerschaften eröffnen.
In den kommenden Tagen wird die internationale Truppenzusammenstellung weiter konkretisiert, insbesondere die Klärung des Iran-Kurses. Weitere Staaten könnten formell beitreten und die organisatorische Struktur der ISF ausgestalten. Für Deutschland bleibt zu beobachten, ob und in welchem Umfang sich Bundeswehr oder zivile Hilfsorganisationen beteiligen.
