Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart sicherte sich Merz Standing, beschlossen wurden ein Mindestalter von 14 Jahren für Social Media, abgelehnte Rentenvorschläge der Jungen Union und Impulse für den Wohnungsmarkt.
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, der unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“ stattfand, hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine lang erwartete Rede gehalten und dafür minutenlangen Applaus erhalten. Die Delegierten fassten wichtige Beschlüsse, darunter eine Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren, lehnten einen Antrag der Jungen Union zu Rentenabschlägen ab und setzten Impulse für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt.
Nach drei Vierteljahren hat sich Merz innerhalb der CDU als außenpolitischer Akteur wieder Respekt verschafft, blieb aber in seiner Rolle als Reformer hinter den Erwartungen zurück. Auf dem Parteitag stellte er fünf Kernbotschaften vor und bat um Geduld („Ich brauche Ihre Geduld“: Mit diesen fünf Botschaften hat …).
Die beschlossene Social-Media-Altersgrenze betrifft Familien und Bildungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Die Debatte um Rentenabschläge hat auch hier Bedeutung für die Generationengerechtigkeit. Impulse für höhere Bauaktivitäten könnten in Kaiserslautern zu mehr Wohnraum und einem stärkeren Immobilienmarkt führen.
In den kommenden Monaten wird die CDU die gesetzliche Verankerung der Social-Media-Altersgrenze vorantreiben, die Rentenpolitik weiter intern diskutieren und die angekündigten Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsmarkts in parlamentarische Initiativen überführen.
