Marc Fuchs startet in den Landtagswahlkampf 2026
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion würdigt die EU-Spitze in Kiew den ukrainischen Widerstand, steht aber zugleich vor internen Blockaden bei neuen Sanktionen und erhöhtem Druck auf Ungarn.
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges würdigt die Vier Jahre russische Invasion: Kriegs-Jahrestag: EU sichert Kiew … in Kiew den »Abwehrkampf der Ukraine«. Zugleich ist es der EU nicht gelungen, vor dem Jahrestag neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen, und der Druck auf Ungarn wächst wegen seiner Blockadehaltung.
Die EU-Entscheidungsfindung beruht auf Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Die Blockade Ungarns verzögert neue Strafmaßnahmen gegen Russland und schwächt die Außenwirkung der Union. Zugleich setzt die Präsenz der EU-Spitze in Kiew ein Zeichen gemeinsamer Solidarität mit der Ukraine.
Die Debatte um Sanktionen und EU-Kohäsion betrifft auch die Bundespolitik, in die Rheinland-Pfalz eingebunden ist. Ein starkes Europa ist zentral für die außenpolitischen Interessen Deutschlands und damit auch für die Landespolitik von Rheinland-Pfalz.
Um die Wirkung der EU-Sanktionen zu sichern, dürfte die Union weiter auf Kompromisse drängen und den Druck auf Blockademächte erhöhen. Die Frage der Einstimmigkeit bleibt dabei ein zentraler Streitpunkt.
