Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
Übersicht zum Hafturteil gegen Journalisten Fatih Altayli in der Türkei und Bedeutung für Pressefreiheit und Politik
Der türkische Journalist Fatih Altayli wurde am 22. Juni, nur zwei Tage nach der Ausstrahlung eines Videos über ermordete Sultane, verhaftet und verbrachte die folgenden 158 Tage in Untersuchungshaft (Türkei: Journalist Altaylı zu über 4 Jahren Haft verurteilt). Ein Gericht in Istanbul verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, weil ihm vorgeworfen wird, zur Gewalt gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen zu haben (Journalist Fatih Altayli wegen angeblicher Drohungen …). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Türkei – Haftstrafe für Journalisten – Politik), und das Gericht erklärte, es bestehe Fluchtgefahr (Türkischer Journalist zu mehrjähriger Haft verurteilt), weswegen Altayli in Haft bleiben muss.
Nach Ansicht von PEN Berlin gilt Altaylis Verhaftung als besorgniserregender Indikator für die Entwicklungen der Pressefreiheit in der Türkei.
Für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern hat der Fall zunächst keine unmittelbare regionale Auswirkung. Er unterstreicht jedoch die Bedeutung, die Presse- und Meinungsfreiheit in der internationalen Politik, auch im Rahmen deutscher Menschenrechtspolitik, einnimmt.
Chancen: Öffentliche und parlamentarische Initiativen können dazu beitragen, den Dialog über die Menschenrechtslage in der Türkei zu stärken. Risiken: Die Fortdauer der Inhaftierung könnte bilaterale Beziehungen belasten und das Umfeld für unabhängigen Journalismus weiter verschärfen.
Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sind Berufungsverfahren und gerichtliche Überprüfungen möglich. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt Altayli in Haft, falls das Gericht an seiner Einschätzung der Fluchtgefahr festhält (Türkei – Haftstrafe für Journalisten – Politik).
