CDU kritisiert Schwesig im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss
Die EU-Kommission erwägt, neue Verbrenner auch nach 2035 zuzulassen. Merz-Brief und Lobbydruck führen zu Debatten über Technologieoffenheit, E-Fuels und Arbeitsplätze.
Die Europäische Kommission plant, neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 weiterhin zuzulassen. Damit wird die bisherige Regelung infrage gestellt, nach der in der EU ab diesem Datum nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden dürfen.
Die EU hatte mit einer Änderungsverordnung beschlossen, dass ab 2035 nur emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden dürfen. Angesichts von Bedenken zu Arbeitsplatzverlusten und Forderungen nach Technologieoffenheit prüft die Kommission nun, ob Ausnahmen für neue Verbrennungsmotoren oder alternative Kraftstoffe möglich sind. Ein Brief des Bundeskanzlers, in dem Elektromobilität als zentrale Technologie genannt und zugleich eine Überarbeitung des Verbrenner-Ausstiegs gefordert wurde, verstärkte den Druck auf Brüssel.
Die Industrie in Rheinland-Pfalz, darunter zahlreiche Zulieferbetriebe, ist stark vom Automobilsektor abhängig. Eine strikte Umsetzung des Verbrenner-Stopps könnte hier zu Einbußen führen, während eine flexiblere Regelung Arbeitsplätze sichern und eine sanfte Transformation hin zu neuen Antriebstechnologien ermöglichen würde.
Die Kommission wird in den kommenden Wochen ein neues „Autopaket“ vorlegen, das sowohl Klimaziele als auch Industrieinteressen abwägen soll. Nach der Bundestagswahl 2025 könnten europäische und nationale Entscheidungen über eine mögliche Aufhebung oder Anpassung des Verbrenner-Verbots folgen.
