Worum es geht

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das Pendler, die Gastronomiebranche und ehrenamtlich Tätige finanziell entlasten soll. Die beschlossenen Regelungen umfassen Erhöhungen der Pendlerpauschale, Senkungen des Mehrwertsteuersatzes für Restaurantspeisen und Anhebungen der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.

Wichtigste Fakten

• Die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer wird von 30 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben.
• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen wird dauerhaft auf 7 Prozent festgeschrieben.
• Die Übungsleiterpauschale steigt von 3.000 auf 3.300 Euro pro Jahr.
• Die Ehrenamtspauschale wird von 840 auf 960 Euro pro Jahr erhöht.
• Das Paket muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Politischer Hintergrund

Die Maßnahmen sind Teil des Steueränderungsgesetzes 2025, das in erster Lesung eingebracht und im Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist eine zielgerichtete Entlastung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Branchen.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Besonders Pendler in Rheinland-Pfalz, Gastronomiebetriebe vor Ort und zahlreiche Ehrenamtliche, etwa in Vereinen und Blaulichtorganisationen in Kaiserslautern, profitieren direkt von den beschlossenen Möglichkeiten für höhere Pauschalen und niedrigere Mehrwertsteuersätze.

Chancen & Risiken

• Chance: Finanzielle Entlastung und Stärkung des Ehrenamts sowie der Gastronomiebranche.
• Risiko: Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und mögliche Verzögerungen im Bundesrat.

Ausblick

Nach der Bundestagsentscheidung folgt die Prüfung und Zustimmung durch den Bundesrat. Anschließend können die Maßnahmen voraussichtlich noch im laufenden Jahr in Kraft treten.

Quellen

• Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung – handelsblatt.com
• Bundestag beschließt Entlastungen für Pendler und … – n-tv.de
• Gastronomie, Pendler, Ehrenamt: Bundestag beschließt … – zdfheute.de
• Bundestag entscheidet über Steuererleichterungen für … – deutschlandfunk.de
• Erste Lesung des Steueränderungsgesetzes 2025 – bundestag.de
• Bundestag verabschiedet das Steueränderungsgesetz 2025 – bundestag.de