Der Entwurf für ein neues Videoüberwachungsgesetz der rheinland-pfälzischen Landesregierung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen präzisieren und den Einsatz von KI-gestützter Analyse regeln. Nach Angaben des Innenministeriums Rheinland-Pfalz (SWR) wurde der Gesetzentwurf am 18. November 2025 vorgelegt. Lokale Debatten, etwa zur Kameraüberwachung am Kaiserslauterer Hauptbahnhof (Die Rheinpfalz), verdeutlichen die Relevanz für Sicherheit und Datenschutz.

Worum es geht

Der Gesetzentwurf definiert Zuständigkeiten, Einsatzbereiche und Datenschutzvorgaben für kommunale Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz.

Wichtigste Fakten

• Vorlage durch das Innenministerium am 18.11.2025
• Ermächtigungen für Kommunen zur Einrichtung fester und mobiler Kameras
• Technische Anforderungen und Löschfristen werden festgeschrieben
• Einhaltung von EU-DSGVO und rheinland-pfälzischem Datenschutzrecht

Politischer Hintergrund

Videoüberwachung ist seit Jahren ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, SPD und Grünen. Ziel ist ein ausgewogener Spagat zwischen öffentlicher Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

In Kommunen wie Kaiserslautern könnten neue Kameravorgaben helfen, Vandalismus und nächtliche Gewaltdelikte effektiver zu bekämpfen. Die CDU betont den Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit.

Chancen & Risiken

• Chancen: Abschreckung potenzieller Straftäter und bessere Beweislagen
• Risiken: Eingriffe in die Privatsphäre sowie hoher technischer und personeller Aufwand

Ausblick

Der Landtag RLP berät den Entwurf voraussichtlich im Dezember 2025. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause 2026 erscheint möglich, sofern Kompromisse zu Datenschutzbestimmungen erzielt werden.

Quellen

• SWR
• Die Rheinpfalz