Marc Fuchs: Wahlkampf mit klaren Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz
Merz plant die Abschaffung des Heizungsgesetzes und eine Umbenennung in Gebäudemodernisierungsgesetz. Eckpunkte bis Jahresende, Reformbeschluss im kommenden Jahr vorgesehen.
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, das bestehende Heizungsgesetz abzuschaffen und unter dem neuen Namen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ fortzuführen Deutschland: Merz: Heizungsgesetz wird abgeschafft – Politik. Gleichzeitig konnte der Koalitionsausschuss noch keine Lösung zur inhaltlichen Reform finden und plant einen Beschluss im nächsten Jahr Heizungsgesetz bekommt neuen Namen – Ärger ist …. Die Eckpunkte sollen bis Jahresende vorgelegt werden Merz nach Koalitionsausschuss: Heizungsgesetz wird ….
Die Debatte um das Heizungsgesetz verdeutlicht interne Uneinigkeiten der Regierungsparteien über den künftigen Rahmen für Gebäudemodernisierung. Die Umbenennung soll den Schwerpunkt auf umfassende Modernisierungsmaßnahmen legen.
Das Gesetz und seine Neuausrichtung als „Gebäudemodernisierungsgesetz“ sind auch in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern von Bedeutung, da sie die rechtliche Grundlage für anstehende Bau- und Sanierungsprojekte vor Ort beeinflussen können.
Nach den Ankündigungen sollen die Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes bis Jahresende feststehen, eine abschließende Reform ist im kommenden Jahr vorgesehen.
