Marc Fuchs: Wahlkampf mit klaren Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz
Außenminister Wadephul verhandelt in Peking über fairem Handel und Rohstofflizenzen. Die CDU Rheinland-Pfalz treibt das verpflichtende Kita-Jahr und digitale Bildung voran.
Am 8. und 9. Dezember reist Außenminister Johann Wadephul nach China, um im bilateralen Dialog mit chinesischen Spitzenvertretern konkrete Fortschritte zu erzielen. Zeitgleich bereitet die CDU Rheinland-Pfalz ihre Kernforderungen in der Bildungspolitik für den Landtagswahlkampf 2026 vor.
Die Reise von Außenminister Wadephul folgt auf einen zunächst gescheiterten Antrittsbesuch im Oktober. Im Zentrum stehen fairer Handel und die Sicherung von Rohstofflieferketten. Peking signalisiert durch die Aussicht auf allgemeine Exportlizenzen erste Entspannung, wolle aber im Dialog Fortschritte sehen.
Parallel arbeitet die CDU Rheinland-Pfalz am Profil ihrer Bildungspolitik. Ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung soll Kinder besser vorbereiten und Chancengleichheit stärken. Zudem treiben die Landesregierung und die CDU-Fraktion die digitale Ausstattung der Schulen voran.
Stabile Rohstoffbeziehungen sind für die rheinland-pfälzische Wirtschaft essenziell, insbesondere für energieintensive Branchen. Eine verlässliche Versorgung sichert Arbeitsplätze und Standortattraktivität.
Für Familien in Kaiserslautern und ganz Rheinland-Pfalz würde ein verpflichtendes Kita-Jahr die frühkindliche Förderung verbessern. Die Investitionen in digitale Bildung stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schulen und unterstützen Lehrkräfte bei der Umsetzung moderner Lernkonzepte.
Chancen:
Risiken:
In Peking werden die nächsten Schritte im Rohstoffdialog entschieden. Ein positives Signal könnte weiteren Wirtschaftsaustausch fördern. Zugleich wird die CDU Rheinland-Pfalz ihre bildungspolitischen Kernforderungen in den kommenden Monaten mit Nachdruck in die öffentliche Debatte einbringen.
