Worum es geht

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seine Maßnahmen gegen islamistische Internet-Propaganda deutlich verstärkt. Ziel ist es, radikale Inhalte zeitnah aus dem Netz zu entfernen und so die öffentliche Sicherheit zu stärken.

Wichtigste Fakten

• Der Anteil islamistischer Inhalte an allen beanstandeten Online-Beiträgen lag 2024 bei rund 90 Prozent, im Vorjahr waren es knapp 80 Prozent (Deutlich mehr islamistische Inhalte festgestellt und gelöscht).
• Im vergangenen Jahr schlug das BKA die Löschung von mehr als 23.000 islamistischen Internet-Beiträgen vor (Radikale Kampfgesänge – Mehr islamistische Inhalte gelöscht).
• 2023 gingen beim BKA insgesamt 54.613 Hinweise ein, 85,4 Prozent der Inhalte wurden binnen zwei Tagen gelöscht ([PDF] BKA hat 2023 insgesamt 54.613 Hinweise erhalten – FamRZ).
• Innerhalb von dreizehn Monaten entfernte das BKA über 12.000 Links mit islamistischer Propaganda aus dem Netz (BKA lässt tausende Internetlinks löschen – Berliner Zeitung).
• Das BKA forscht an technischen Lösungen zur Erkennung von Hasskriminalität und untersucht sozialwissenschaftliche, ethische und rechtliche Aspekte (Forschungsprojekte zu Terrorismus / Extremismus – BKA).

Politischer Hintergrund

Das BKA ist zentrale Bundesbehörde für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Seine Rolle im Kampf gegen islamistische Propaganda hat es durch verstärkte Verfolgung von Hinweisen und durch Zusammenarbeit mit Online-Plattformen ausgebaut.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Auch in Rheinland-Pfalz und in Kaiserslautern profitieren Sicherheitsbehörden von den bundesweiten Löschquoten. Eine effektive Entfernung radikaler Inhalte im Netz trägt dazu bei, Radikalisierung im lokalen Umfeld vorzubeugen und unterstützt die Präventionsarbeit vor Ort.

Chancen & Risiken

• Chancen: Schnelle Entfernung extremistischer Inhalte stärkt die Sicherheit und schützt potenzielle Zielgruppen vor Propaganda.
• Risiken: Intensive Löschpraxis erfordert Transparenz und rechtliche Absicherung, um Grundrechte und Meinungsfreiheit zu wahren.

Ausblick

Für die Zukunft ist entscheidend, technische Erkennungssysteme weiterzuentwickeln und gesellschaftliche Aufklärungskampagnen zu verstärken. Nur so lässt sich eine nachhaltige Reduzierung islamistischer Online-Propaganda erreichen.

Quellen

• Deutlich mehr islamistische Inhalte festgestellt und gelöscht
• Radikale Kampfgesänge – Mehr islamistische Inhalte gelöscht
• [PDF] BKA hat 2023 insgesamt 54.613 Hinweise erhalten – FamRZ
• BKA lässt tausende Internetlinks löschen – Berliner Zeitung
• Forschungsprojekte zu Terrorismus / Extremismus – BKA