Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
Der Bundesrat stimmte am 19.12.2025 der Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie der Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer zu. Was das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bedeutet und welche Chancen & Risiken sich ergeben.
In der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 wurden mehrere Maßnahmen verabschiedet: Die Pendlerpauschale wird deutlich erhöht, die Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt, die Mütterrente 3 eingeführt und die Agrardiesel-Rückvergütung wieder aufgenommen. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025
Das Kabinett hatte im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2025 steuerliche Entlastungen sowohl für Pendler als auch für die Gastronomie beschlossen. Der Bundesrat bestätigte diese Änderungen nun abschließend.
Viele Pendler in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Raum Kaiserslautern, profitieren von der erhöhten Pauschale. Gleichzeitig werden lokale Gaststätten durch geringere Mehrwertsteuer entlastet.
Die Änderungen bieten eine spürbare finanzielle Entlastung und vereinfachen die Steuererklärung. Reform Neue Pendlerpauschale weist jedoch auf Risiken hin: Kritiker warnen vor Ungerechtigkeiten und klimapolitischen Rückschritten.
Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft. Eine Evaluierung zu Wirkung und Folgemaßnahmen ist in den kommenden Monaten zu erwarten.
