Marc Fuchs: Wahlkampf mit klaren Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz
Die CDU kritisiert das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 und fordert eine technologieoffene Lösung mit CO₂-neutralen Kraftstoffen, um Arbeitsplätze zu sichern und Klimaziele zu wahren.
Die Diskussion um das Ende des Verbrennungsmotors in der EU steht im Fokus: Mit dem Beitrag Aus mit dem Aus: CDU greift Ende des Verbrennermotors an richtet die CDU scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission, ab 2035 keine Neuzulassungen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Gleichzeitig gerät die anvisierte zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck.
Die EU-Kommission plant, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Diese Vorgabe ist Teil des europäischen Green Deal und stößt innerhalb der Bundesregierung und der Union auf Widerstand. Die CDU sieht in der vorgesehenen Regelung eine Einschränkung der Technologiefreiheit und warnt vor negativen Folgen für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.
Rheinland-Pfalz beheimatet zahlreiche Zulieferer und mittelständische Betriebe, die von den geplanten Zulassungsregeln direkt betroffen wären. Auch in Kaiserslautern sind Ingenieur- und Fahrzeugtechnikunternehmen vertreten, für die verlässliche Rahmenbedingungen bei Antriebstechnologien entscheidend sind.
Eine offenere Regulierung könnte Innovationen in Bereichen wie synthetischen Kraftstoffen und Hybridtechnik fördern und so Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass ohne klare Emissionsziele die Klimaschutzziele der EU gefährdet werden.
In den kommenden Wochen werden die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat weitergehen. Die Union will Einfluss auf die finale Fassung nehmen und eine technologieoffene Lösung mit CO₂-neutralen Kraftstoffen verankern.
