Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
Baden-Württemberg genehmigt Palantir-Software für die Polizei. Kritik von Cem Özdemir, Proteste von Campact, Grünen und Volt. Debatte um Datenschutz und digitale Souveränität.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Anbieters Palantir zur automatisierten Datenanalyse genehmigt. Die Software wurde für mehr als 25 Millionen Euro angeschafft (Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen). Als Reaktion fordert Cem Özdemir den Stopp der Anwendung (Özdemir will Einsatz von Palantir stoppen).
Baden-Württemberg wird von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Das Thema Palantir sorgt innerhalb der Grünen für Streit:
Mehrere Abgeordnete und Basisgruppen haben ihre Bedenken gegenüber der Überwachungskapazität der Software öffentlich gemacht (Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren). Auf Bundesebene positioniert sich Cem Özdemir als scharfer Kritiker und verknüpft das Thema mit seiner Aussicht auf das Amt des Ministerpräsidenten (Özdemir will Einsatz von Palantir stoppen).
Die Entscheidung in Baden-Württemberg kann als Impuls für Debatten zur Polizeisoftware auch in Rheinland-Pfalz dienen. Kommunen wie Kaiserslautern beobachten, inwieweit Datenschutz, Sicherheit und digitale Souveränität landesweit geregelt werden.
Chancen:
– Einsatz moderner Algorithmen könnte Ermittlungsverfahren beschleunigen.
Risiken:
– Datenschutz- und Freiheitsrechte stehen auf dem Prüfstand (Nein zu Palantirs Überwachung!),
– Kritik am Verlust digitaler Souveränität (Volt Baden-Württemberg kritisiert Einsatz von Palantir bei …).
In der kommenden Woche will die grün-schwarze Koalition eine Entscheidung über den konkreten Einsatz und mögliche Einschränkungen treffen (Baden-Württemberg: Wie stehen die Grünen zu Palantir? …). Sollte Cem Özdemir Ministerpräsident werden, kündigt er ein Verbot der Software an (Özdemir will Einsatz von Palantir-Software stoppen).
